Schriftliche Frage 201 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie erklärt die Bundesregierung die Unstimmigkeiten zwischen Ihrer Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundest…

Schriftliche Frage 201 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie erklärt die Bundesregierung die Unstimmigkeiten zwischen Ihrer Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundest… Frage 201 (Ates Gürpinar, Die Linke): Wie erklärt die Bundesregierung die Unstimmigkeiten zwischen Ihrer Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1514, in der von sechs rechtskräftig gewonnenen Verfahren mit einem Streitwert von 4,7 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren die Rede ist, und der im Juni 2024 veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Karsten Klein, wonach acht Verfahren mit einem Streitwert von 50 Mio. Euro gewonnen worden seien (www.zdfh eute.de/politik/deutschland/corona-pandemie-mas ken-klagen-beschaffung-spahn-100.html), und welche der beiden Angaben ist nach Auffassung der Bundesregierung zutreffend (bitte Datengrundlage für die jeweiligen Zahlen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 6. Oktober 2025: Die Ausgangsfragen waren unterschiedlich, weshalb die Darstellung des Verfahrensausgangs unterschiedlich erfolgt ist. Die Differenz ergibt sich daraus, dass bei der höheren Anzahl auch Verfahren aufgeführt wurden, bei denen der Bund geklagt hat. Zudem wurden Verfahren aufgeführt, bei denen ein Verfahren erstinstanzlich gewonnen wurde und in der Rechtsmittelinstanz durch einen Vergleich beendet worden ist, wodurch das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig wurde. Diese Schnittmenge wurde im Rahmen der späteren Beantwortung aufgrund der Fragestellung ausschließlich der Beendigungen durch Vergleich zugeordnet, woraus sich die geringere Anzahl ergibt.