Schriftliche Frage 30 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie viele Schiedsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, die durch auslä…

Schriftliche Frage 30 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie viele Schiedsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, die durch auslä… Frage 30 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wie viele Schiedsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, die durch ausländische Investoren auf Grundlage von Investitionsabkommen („notices of dispute“) eingeleitet wurden (bitte für die Jahre 2024, 2025 und 2026 angeben), und wurde mit Blick auf die Drohung von Rusal aus dem April 2025 mittlerweile ein Verfahren seitens des Unternehmens eingeleitet (https://globalarbitrationreview.com/article/rusal-t hreatens-germany-after-bank-takeover)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 16. April 2026: Die Bundesregierung hat von einem Schiedsverfahren Kenntnis, das gegenwärtig gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig ist und unter Berufung auf ein bilaterales völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen im Jahr 2024 eingeleitet wurde. Von weiteren Schiedsverfahren, die 2024 oder 2025 auf Grundlage bilateraler völkerrechtlicher Investitionsabkommen gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurden, hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 2026 hat das Unternehmen Rusal ein Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Deutschen Bundestag in Kürze mittels eines Berichts über das Verfahren zu informieren. Zusätzlich zu diesem Schiedsverfahren auf Grundlage eines bilateralen Investitionsschutzabkommens sind vier Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrages anhängig. Diese vier Verfahren waren bereits 2024 und 2025 anhängig. Nähere Informationen zu den Verfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrages finden Sie auf der Webseite der Schiedsinstitution der Weltbank, https://icsid.worldbank.org/cases/ca se-database.