Schriftliche Frage 18 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss des „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes“, und wie hoch sind die jährlichen Meh…

Schriftliche Frage 18 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss des „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes“, und wie hoch sind die jährlichen Meh… Frage 18 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss des „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes“, und wie hoch sind die jährlichen Mehreinnahmen, mit denen die Bundesregierung durch neue Instrumente zur Vermögensermittlung nach Inkrafttreten rechnet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. Mai 2026: Aktuell befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung, danach wird der Kabinettsbeschluss angestrebt. Die aktuellen Berechnungen zu den jährlichen Mehreinnahmen, die durch die neuen Instrumente zur Vermögensermittlung erzielt werden sollen, können dem auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlichten Gesetzentwurf entnommen werden (www.bunde sfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorh aben/Abteilungen/Abteilung_III/21_Legislaturperiode/2026-03-03-Zollf inanzgerechtigkeitsgesetz/0-Gesetz.html). Im Rahmen der laufenden Ressortabstimmung können sich noch Anpassungen ergeben.