Schriftliche Frage 12 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei anstehenden Gesetzesvorhaben zur Bankenregulierung (u. a. Umsetzung der CRD VI mit Umsetzu…

Schriftliche Frage 12 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei anstehenden Gesetzesvorhaben zur Bankenregulierung (u. a. Umsetzung der CRD VI mit Umsetzu… Frage 12 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei anstehenden Gesetzesvorhaben zur Bankenregulierung (u. a. Umsetzung der CRD VI mit Umsetzungsfrist 11. Januar 2026 [vgl. https://publikat ionen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-st udien/monatsberichte/monatsbericht-juli-2024-92 8298?article=eu-bankenpaket-932908] und Gesetz zur Übertragung der Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe, vgl. Koalitionsvertrag ab Zeile 1585), und führen der Wegfall des Verwendungszwecks der Mittel aus der Bankenabgabe sowie die laufenden Herausgabeverfahren gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aus Sicht der Bundesregierung zu einem dringlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf (vgl. www.die-privatbank.de/artikel/banken-verkl agen-bafin-es-geht-um-milliarden-aus-der-banken abgabe; Antwort bitte begründen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 28. Juli 2025: Für das Gesetzesvorhaben zur Umsetzung der Richtlinie 2024/1619 (GRD VI) plant die Bundesregierung die zeitnahe Einleitung der öffentlichen Konsultation und im Anschluss baldmöglichst eine Kabinettbefassung. Der bisherige Verwendungszweck der Altmittel ist Ende 2023 ausgelaufen. Daraus ergibt sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, dem Gesetzgeber einen Vorschlag zur Umsetzung eines im Koalitionsvertrag vereinbarten „Mittelstand-Fonds“ vorzulegen. Laufende Gerichtsverfahren kommentiert die Bundesregierung nicht.