Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, einen Referentenentwurf für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 79, Z. 2562 f.) veran…

Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, einen Referentenentwurf für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 79, Z. 2562 f.) veran… Frage 6 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung, einen Referentenentwurf für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 79, Z. 2562 f.) verankerte Gesetz zur Nutzung nachrichtenloser Konten in einem revolvierenden Fonds vorzulegen – nachdem sie in ihrer Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5133 eingeräumt hat, dass sich das Vorhaben noch in der „Konzeptionsphase“ befindet und Festlegungen „noch nicht getroffen“ wurden –, und wie plant sie, den seit dem 27. August 2025 vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates (Bundestagsdrucksache 21/1396) als Grundlage oder Zwischenschritt einzubeziehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 12. Juni 2026: Das Vorhaben befindet sich innerhalb der Bundesregierung weiterhin in der Erarbeitung. Abschließende Aussagen zu Zeithorizont und Inhalten können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Im Übrigen wird, auch hinsichtlich der Berücksichtigung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener, auf die Bundestagsdrucksache 21/5133 hingewiesen.