Schriftliche Frage 21 von Iris Nieland (AfD): Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den im Ergänzungsband der Bemerkungen 2025 des Bundesrechnungshofes dargestellten…

Schriftliche Frage 21 von Iris Nieland (AfD): Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den im Ergänzungsband der Bemerkungen 2025 des Bundesrechnungshofes dargestellten… Frage 21 (Iris Nieland, AfD): Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den im Ergänzungsband der Bemerkungen 2025 des Bundesrechnungshofes dargestellten finanziellen Risiken im Zusammenhang mit Erstattungsverfahren bei der Kapitalertragsteuer vor, insbesondere zu möglichen Zinsschäden und staatshaftungsrechtlichen Risiken, und wie stellen sich diese im Verhältnis zu den Feststellungen des Bundesrechnungshofes dar (www. bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/ DE/Berichte/2026/ergaenzungsband-2025/28-voll text.pdf?__blob=publicationFile&v=3)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 6. Mai 2026: Ob in der vom Bundesrechnungshof geprüften Fallgruppe eine Zinsverpflichtung oder Haftungsansprüche bestehen, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundeszentralamt für Steuern arbeiten kontinuierlich an einer weiteren Beschleunigung der Antragsbearbeitung, um das zins- und staatshaftungsrechtliche Risiko zu senken. Die Bundesregierung schätzt dieses als geringer ein als der Bundesrechnungshof und wird sich zu der Thematik zeitnah in den entsprechenden parlamentarischen Gremien äußern.