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Schriftliche Frage 18 von Dr. Anna Rathert (AfD): Stehen einer aktualisierten Veröffentlichung der durch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf…

dip / schriftliche_frage 10.10.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 18 von Dr. Anna Rathert (AfD): Stehen einer aktualisierten Veröffentlichung der durch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf… Frage 18 (Dr. Anna Rathert, AfD): Stehen einer aktualisierten Veröffentlichung der durch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/8838 veröffentlichten Liste der geförderten Nichtregierungsorganisationen wichtige Gründe entgegen, wie am 26. Juli 2025 bei NIUS berichtet wurde (www.nius.de/politik/n ews/cdu-ministerium-ngo-foerderungsteuergeldverschlusssache/32dd61c2-9bf6-41f1-87b7-a6bc1 0cb1f39), und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. Oktober 2025: Das Bundesministerium der Finanzen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beobachten Entwicklungen auf dem Finanzmarkt sehr genau. Wie der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) feststellt, ist das Wachstum des privaten Finanzsektors in den letzten Jahren sowohl global als auch in Europa weiterhin evident. Private Finanzierungen spielen eine wichtige Rolle, indem sie alternative oder ergänzende Finanzierung für Unternehmen oder Investitionsprojekte mit hohem Finanzierungsbedarf bieten. Der ESRB beschreibt auch die damit verbundenen Risiken (www.esrb.europa.eu/pub/nbfi/htm l/esrb.nbfi202509.en.html). Zur Risikolage im deutschen Finanzsystem verweise ich auf den Zwölften Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland (Bundestagsdrucksache 21/740). Nach Auffassung der Bundesregierung sollten die Risiken aus dem Sektor der Nicht-Banken-Finanzintermediäre (NBFI) verstärkt im Blick behalten werden, vor allem global. Wir unterstützen eine konsistente Implementierung von Empfehlungen des internationalen Financial Stability Boards für den NBFI-Sektor. Im Investmentfondsbereich werden durch die verpflichtende EU-weite Einführung von Liquiditätsmanagementinstrumenten und weiteren Maßnahmen zur Stärkung des Risikomanagements (in Deutschland Umsetzung durch das geplante Fondsrisikobegrenzungsgesetz) zentrale strukturelle Verwundbarkeiten adressiert. Im Versicherungsbereich stellt die europäische Richtlinie Solvabilität II hohe Anforderungen an das Risikomanagement der Unternehmen. Darüber hinaus nimmt die BaFin in diesem Jahr die Risiken alternativer Kapitalanlagen wie z. B. Private Debt besonders in den Blick. Sie nimmt dabei vor allem Versicherer mit hohem Bestand an alternativen Kapitalanlagen in den Fokus und untersucht, ob das Risikomanagement diesen Risiken entsprechend leistungsfähig ist und insbesondere auch über angemessene Expertise zu alternativen Kapitalanlagen verfügt. Privatanleger sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Möglichkeit haben, sich an chancenreichen Anlageformen zu beteiligen. Gleichzeitig muss aber auch transparent gemacht werden, dass mit höheren Renditen auch immer ein höheres Risiko einhergeht (siehe z. B. die BaFin-Veröffentlichungen dazu, www.bafin.de/DE/Verbraucher/Geldanl ageWertpapiere/geldanlage_node.html). Diese Transparenz wird durch den Risikoindikator und die Beschreibung der Ziele und Anlagepolitik, z. B. eines ELTIF im Basisinformationsblatt, gewährleistet.

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