Schriftliche Frage 45 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die neunmonatige Suspendierung der größten ecuadorianischen Oppositionspartei Revolución Ciudadana, der Entzug der…

Schriftliche Frage 45 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die neunmonatige Suspendierung der größten ecuadorianischen Oppositionspartei Revolución Ciudadana, der Entzug der… Frage 45 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Sind der Bundesregierung die neunmonatige Suspendierung der größten ecuadorianischen Oppositionspartei Revolución Ciudadana, der Entzug der rechtlichen Anerkennung zweier weiterer Oppositionsparteien und die Vorverlegung der lokalen Wahlen in Ecuador auf den 29. November 2026, was faktisch zum Ausschluss der drei Oppositionsparteien von den Wahlen führt und von diesen als undemokratische, politische Maßregelung durch die Regierung von Präsident Daniel Noboa angeprangert wird, bekannt, und wenn ja, zieht sie hieraus Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit mit der ecuadorianischen Regierung, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht (vgl. www.infobae.com/america/agencias/2026/0 3/27/ecuador-adelanta-elecciones-locales-por-el-n ino-y-correismo-denuncia-maniobra-en-su-contra/ und www.dw.com/es/autoridad-electoral-anula-do s-partidos-de-oposici%C3%B3n-en-ecuador/a-76 947004)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 7. Mai 2026: Die Sachverhalte sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung verfolgt die politischen Entwicklungen in Ecuador eng. Über das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Quito steht die Bundesregierung im engen Kontakt mit der ecuadorianischen Regierung, wobei sie sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards einsetzt. Darüberhinausgehende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind derzeit nicht geplant.