Schriftliche Frage 52 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die Vorwürfe des Wahlbetrugs im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Ecuador am 13. April 2025 bekannt, die…

Schriftliche Frage 52 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die Vorwürfe des Wahlbetrugs im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Ecuador am 13. April 2025 bekannt, die… Frage 52 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Sind der Bundesregierung die Vorwürfe des Wahlbetrugs im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Ecuador am 13. April 2025 bekannt, die sowohl von der Präsidentschaftskandidatin Luisa González als auch von ecuadorianischen und internationalen Organisationen erhoben wurden, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus, und wird sich die Bundesregierung ggf. für eine unabhängige Untersuchung des gesamten Wahlprozesses einsetzen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen zieht die Bundesregierung hierfür in Betracht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 12. Juni 2025: Der Bundesregierung sind die Vorwürfe bekannt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die eine Wahlbeobachtungsmission nach Ecuador entsandt hatte, hat in einer Pressemitteilung vom 26. April 2025 festgestellt, sie erkenne die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl an. Auch die Wahlbeobachtungsmission der EU hat keine Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses (Pressemitteilung vom 15. April 2025). Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der ecuadorianischen Präsidentschaftswahl.