Schriftliche Frage 62 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): In wie vielen Fällen sind in der Bundesrepublik Deutschland Übergangsstaatsoberhäupter von Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen und…

Schriftliche Frage 62 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): In wie vielen Fällen sind in der Bundesrepublik Deutschland Übergangsstaatsoberhäupter von Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen und… Frage 62 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): In wie vielen Fällen sind in der Bundesrepublik Deutschland Übergangsstaatsoberhäupter von Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung religiöser Minderheiten andauern (www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfo lgungsindex/laenderprofile/syrien), mit militärischen Ehren und dem roten Teppich empfangen worden, und warum hat es beim Empfang des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin zu der öffentlichen Ehrenbezeugung kein nach außen sichtbares kritisches Statement der Bundesregierung gegeben? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 27. April 2026: Die Bundesregierung setzt sich weltweit gegen Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung religiöser Minderheiten ein und thematisiert dies anlassbezogen bei Besuchen ausländischer Staats- und Regierungschefs, sowohl öffentlich wie auch in vertraulichen Gesprächen – so auch beim Besuch des syrischen Präsidenten (vgl. www.bundesregierung.de/b reg-de/aktuelles/kanzler-merz-al-scharaa-2417464).