Schriftliche Frage 49 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die syrische Übergangsregierung dazu zu bewegen, die Gewalt gegen Alawitinnen und Alawiten so…

Schriftliche Frage 49 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die syrische Übergangsregierung dazu zu bewegen, die Gewalt gegen Alawitinnen und Alawiten so… Frage 49 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die syrische Übergangsregierung dazu zu bewegen, die Gewalt gegen Alawitinnen und Alawiten sowie gegen Drusinnen und Drusen aufzuklären und alle gesellschaftlichen Gruppen am politischen Übergangsprozess zu beteiligen, und wenn ja, auf welche Weise, und ist eine Einladung des syrischen Übergangspräsidenten Ahmad al- Scharaa nach Deutschland geplant oder ein Besuch des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in Syrien, um sich für diese Punkte einzusetzen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 19. Mai 2025: Die Bundesregierung verfolgt die Situation von Minderheiten in Syrien aufmerksam. In Gesprächen mit Vertretern der syrischen Regierung spricht die Bundesregierung regelmäßig einen inklusiven Transitionsprozess und den Schutz von Minderheiten an. Die Bundesregierung setzt sich für die Aufarbeitung jüngster Gewaltausbrüche ein und unterstützt zu diesem Zweck die entsprechenden Mechanismen der Vereinten Nationen (International, Impartial and Independent Mechanism, Independent Institution on Missing Persons in Syria, Büro des Hochkommissars für Menschenrechte, Interdependent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic). Konkrete Reisepläne des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul und eingehende Besuche werden in der Regierungspressekonferenz angekündigt.