Schriftliche Frage 3 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem syrischen Machthaber Ahmed al- Scharaa darauf hingewiesen, dass für ihn Angr…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 3 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem syrischen Machthaber Ahmed al- Scharaa darauf hingewiesen, dass für ihn Angr…
Frage 3 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD):
Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit dem syrischen Machthaber Ahmed al- Scharaa darauf hingewiesen, dass für ihn Angriffe von bewaffneten Islamisten auf Christen und andere Minderheiten, wie sie seit langem in Syrien erfolgen, so etwa am 28. März in der Stadt Suqaylabiyah, wo es durch Muslime zu Plünderungen, versuchten Vergewaltigungen und Festnahmen christlicher Männer gekommen sei und die muslimischen Angreifer, wie es heißt, „teilweise von regierungsnahen Strukturen unterstützt worden seien“ („Islamisten greifen christliche Stadt in Hama an“ ANF News vom 28. März 2026 https:// deutsch.anf-news.com/kultur/angriff-auf-christlic he-stadt-in-hama-50915), inakzeptabel sind und der Umstand, dass sie künftig nicht unterbunden oder sogar geduldet sowie die Verantwortlichen nicht strafrechtlich belangt würden, Auswirkungen auf die avisierte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Syrien haben wird, und wenn ja, was war die
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 7. April 2026:
Der Bundeskanzler hat in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa erläutert, dass das Thema Minderheitenrechte Gegenstand ihres Gesprächs war. Darüber hinaus wird aus vertraulichen Gesprächen des Bundeskanzlers mit ausländischen Staats- und Regierungschefs nicht berichtet.
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