Schriftliche Frage 102 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung von Serviceeinrichtungen für die Schiene (vgl. § 8 Absatz 5 Satz 2 de…

Schriftliche Frage 102 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung von Serviceeinrichtungen für die Schiene (vgl. § 8 Absatz 5 Satz 2 de… Frage 102 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war der Mittelabfluss aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung von Serviceeinrichtungen für die Schiene (vgl. § 8 Absatz 5 Satz 2 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes) bislang im Jahr 2026, und welche Projekte wurden seit dem Jahr 2024 konkret gefördert (bitte die 13 Projekte mit dem höchsten Fördervolumen und die jeweilige Förderhöhe benennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 28. April 2026: Bei den erbetenen Informationen handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB InfraGO. Ihre Offenlegung kann das wirtschaftliche Handeln der DB InfraGO beeinträchtigen und Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen, denn eine Investitionsliste verhältnismäßig kleiner Projekte kann Rückschlüsse über die Preise für einzelne Gewerke zulassen und damit negative Folgen für laufende und zukünftige Ausschreibungen mit sich bringen. Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der DB InfraGO AG und Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für das fiskalische Interesse des Bundes werden die erbetenen Informationen, als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft, in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.3