Schriftliche Frage 110 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Ergebnis führte die Prüfung einer möglichen Unterzeichnung der „Belém Declaration on the Just Transition Away from Fossil Fuels“…

Schriftliche Frage 110 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Ergebnis führte die Prüfung einer möglichen Unterzeichnung der „Belém Declaration on the Just Transition Away from Fossil Fuels“… Frage 110 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Ergebnis führte die Prüfung einer möglichen Unterzeichnung der „Belém Declaration on the Just Transition Away from Fossil Fuels“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 115 auf Bundestagsdrucksache 21/3438), und falls die Bundesregierung sich gegen eine Unterzeichnung entschieden hat, wie begründet sie diese Entscheidung im aktuellen Kontext der fossilen Preiskrise, insbesondere mit Blick auf die Ende April im kolumbianischen Santa Marta stattfindende erste internationale Konferenz für eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas, die aus meiner Sicht massiv von einer proaktiven Unterstützung Deutschlands profitieren würde? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 28. April 2026: Die Abkehr von fossilen Brennstoffen („transition away from fossil fuels in a just, orderly and equitable manner“) ist ein zentrales Ziel, dass alle Vertragsstaaten des Paris-Abkommens gemeinsam auf der Klimakonferenz COP28 in Dubai im Jahr 2023 beschlossen haben. Die Ausrichter der Konferenz in Santa Marta, Kolumbien und die Niederlande, haben davon abgesehen, weitere Staaten erneut zur Unterzeichnung der Erklärung einzuladen. Die Bundesregierung prüft eine Unterzeichnung deshalb aktuell nicht. Aus dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird Staatssekretär Flasbarth an der Konferenz teilnehmen.