Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen - Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben

Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen - Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Claudia Roth, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Julia Schneider, Katrin Uhlig, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Weltweit schießen die Preise für Öl und Gas in die Höhe und setzen Verbraucherinnen und Verbraucher unter Druck. Wie schon 2022 ist der Auslöser für diesen fossilen Preisschock ein Krieg, der außerhalb unserer Kontrolle liegt. Öl- und Gaskonzerne nutzen diese Situation aus, um ihre Profitmargen auf unser aller Kosten aufzublasen. Fossile Abhängigkeit führt zu finanzieller Verwundbarkeit. Das britische Äquivalent zum deutschen Expertenrat für Klimafragen, das UK Climate Change Committee, stellt in einem aktuellen Bericht fest, dass die volkswirtschaftlichen Schäden durch einen einzigen fossilen Preisschock höher sind als die Gesamtkosten zur Erreichung der Klimaneutralität.1 Indes warnt die Europäische Zentralbank vor den Risiken fossiler Inflation für das Ziel der Preisstabilität.2 Wirksamer Klimaschutz bewahrt nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern rechnet sich auch finanziell und monetär. Chronisches Nichthandeln ist der teuerste Weg – den fossilen Status Quo können wir uns nicht länger leisten. Bei der UN-Klimakonferenz COP28 im Dezember 2023 in Dubai hat die Weltgemeinschaft die weltweite Abkehr von den fossilen Energien beschlossen. Ende April 2026 findet im kolumbianischen Santa Marta die erste internationale Konferenz zum Thema statt. Erste Staaten ziehen Konsequenzen aus der neuen klimadiplomatischen Dynamik: so hat Brasiliens Präsident Lula sein Kabinett damit beauftragt, einen nationalen Fahrplan für die Abkehr von den fossilen Energien zu erarbeiten; weitere Regierungen werden diesem Beispiel folgen. Deutschland darf jetzt nicht ins Hintertreffen geraten, sondern sollte selbstsicher und verantwortungsbewusst vorangehen – angefangen mit einer eigenen nationalen Strategie für die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas. Diese muss auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien setzen, statt auf teure und hochriskante Atomkraft, und dabei ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards wahren. Damit senden wir ein klares Signal an die Welt und machen den nächsten großen Schritt in Richtung 1 www.theccc.org.uk/publication/supplementary-analysis-of-the-seventh-carbon-budget/ 2 www.ft.com/content/6fa21bdb-1387-4fb8-afc9-3d0b53affa58 Deutscher Bundestag Drucksache 21/5483 21. Wahlperiode 21.04.2026 Energiesouveränität, Klimaneutralität und einem Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die erste internationale Konferenz zur globalen fossilen Abkehr in Santa Marta tatkräftig zu unterstützen und, dem guten Beispiel europäischer Nachbarn wie Dänemark und Spanien folgend, die persönliche Teilnahme des Bundesumweltministers sicherzustellen; 2. sich proaktiv als Gastgeber für die nächste Folgekonferenz anzubieten, um Deutschland als diplomatischen Wegbereiter bei der weltweiten Abkehr von den fossilen Energien zu positionieren; 3. dem Beispiel Brasiliens folgend im Laufe des Jahres einen nationalen Fahrplan für die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas mit konkreten Zwischenschritten in allen Sektoren bis 2045 vorzulegen. Berlin, den 21. April 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333