Schriftliche Frage 115 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die von Kolumbien und den Niederlanden auf der UN- Klimakonferenz COP30 angeführte und von 22 weiteren Ländern un…

Schriftliche Frage 115 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die von Kolumbien und den Niederlanden auf der UN- Klimakonferenz COP30 angeführte und von 22 weiteren Ländern un… Frage 115 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die von Kolumbien und den Niederlanden auf der UN- Klimakonferenz COP30 angeführte und von 22 weiteren Ländern unterstützte „Belém Declaration on the Just Transition Away from Fossil Fuels“ (https://fossil fueltreaty.org/first-international-conference) zu unterzeichnen, und wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 29. Dezember 2025: Auf der COP28 (2023, Dubai) wurde das Ziel der Abkehr von Fossilen Brennstoffen (Transition Away from Fossil Fuels) erstmals in einer COP-Entscheidung festgehalten (GST-Entscheidung 1/CMA.5 Para 28 (d)). Die Abkehr von Fossilen Brennstoffen ist entscheidend, um das 1.5 Grad Ziel in Reichweite zu halten. Auf der COP30 (2025, Belém) haben viele Staaten den Impuls des brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgegriffen, mit einem Fahrplan („roadmap“) die Umsetzung des auf der COP28 beschlossenen Ziels zu konkretisieren. Der Präsident der COP30 hat im Schlussplenum angekündigt, im Rahmen seines Mandats einen Prozess für einen solchen Fahrplan zu initiieren. Die Bundesregierung wird sich in die internationalen Prozesse entsprechend einbringen. Welche Rolle dabei die „Belém Declaration on the Just Transition Away from Fossil Fuels“ spielen wird und ob Deutschland die Erklärung unterstützt, wird geprüft.