Schriftliche Frage 18 von Pierre Lamely (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zur geplanten EU-Regelung „Chat Control“ (Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse), in…

Schriftliche Frage 18 von Pierre Lamely (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zur geplanten EU-Regelung „Chat Control“ (Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse), in… Frage 18 (Pierre Lamely, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zur geplanten EU-Regelung „Chat Control“ (Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse), insbesondere angesichts gewichtiger Bedenken, dass „Client-Side-Scanning“ die Ende-zu-Ende- Verschlüsselung massiv untergräbt, Infrastruktur für großflächige Überwachung schafft und einen „Chilling Effect“ auf Meinungs- und Pressefreiheit auslöst (www.techradar.com/computing/cybe r-security/a-political-blackmail-the-eu-parliamen t-is-pressing-for-new-mandatory-scanning-of-you r-private-chats), und falls noch keine abschließende Position vorliegt, von welchen Kriterien hängt die Entscheidungsfindung bis zur Ratsabstimmung am 14. Oktober 2025 ab? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 18. August 2025: Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung zum o. g. Verordnungsentwurf ist noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidungsfindung beruht auf einer gemeinsamen Bewertung der vorgeschlagenen Regelungen.