Schriftliche Frage 82 von Pierre Lamely (AfD): Hält der Bundeskanzler Friedrich Merz den besonderen strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens nach § 188 des Strafgesetzb…

Schriftliche Frage 82 von Pierre Lamely (AfD): Hält der Bundeskanzler Friedrich Merz den besonderen strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens nach § 188 des Strafgesetzb… Frage 82 (Pierre Lamely, AfD): Hält der Bundeskanzler Friedrich Merz den besonderen strafrechtlichen Schutz von Personen des politischen Lebens nach § 188 des Strafgesetzbuches in seiner geltenden Fassung für sachgerecht, und beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der erneuten öffentlichen Diskussion über diese Vorschrift (vgl. Welt TV, „Stimme am Morgen“, Interview mit dem CDU- Generalsekretär, Juni 2026, www.bild.de/politik/inland/ cdugeneral-wettert-gegen-politiker-schutzparagrafen- 6a21426b287133c3b6122e8b) eine Änderung oder Aufhebung auf den Weg zu bringen (bitte begründen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 14. Juli 2026: Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend, auch unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen und Diskussionen, die Anwendung von § 188 des Strafgesetzbuches in der Praxis. Die Bundesregierung prüft zurzeit, wie den hinsichtlich der Vorschrift und ihrer Anwendung geltend gemachten Bedenken Rechnung getragen werden kann.