Schriftliche Frage 15 von Iris Nieland (AfD): Wie viele Verdachts-, Prüf- und bestätigte Fälle einer Doppelfinanzierung identischer Maßnahmen bzw. zuwendungsfähiger Ausgaben unter Beteil…

Schriftliche Frage 15 von Iris Nieland (AfD): Wie viele Verdachts-, Prüf- und bestätigte Fälle einer Doppelfinanzierung identischer Maßnahmen bzw. zuwendungsfähiger Ausgaben unter Beteil… Frage 15 (Iris Nieland, AfD): Wie viele Verdachts-, Prüf- und bestätigte Fälle einer Doppelfinanzierung identischer Maßnahmen bzw. zuwendungsfähiger Ausgaben unter Beteiligung von Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und zugleich anderer nationaler oder EU- Finanzierungsinstrumente sind der Bundesregierung seit Inkrafttreten des SVIK bekannt bzw. geprüft worden, und in welcher Gesamthöhe wurden Bundesmittel seitdem rückgefordert (bitte jeweils nach Kalenderjahr und Fallkategorie aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. April 2026: Der Bundesregierung liegen keine Verdachts-, Prüf- und bestätigten Fälle einer Doppelfinanzierung von identischen Maßnahmen bzw. zuwendungsfähigen Ausgaben unter Beteiligung von Investitionsmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie anderen Finanzierungsinstrumenten im genannten Zeitraum vor. Bislang erfolgten keine Rückforderungen von Bundesmitteln.