Schriftliche Frage 1 von Kay Gottschalk (AfD): In welchem Umfang wurden die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität bisher abgerufen (www.handelsblatt.com/politik/d…

Schriftliche Frage 1 von Kay Gottschalk (AfD): In welchem Umfang wurden die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität bisher abgerufen (www.handelsblatt.com/politik/d… Frage 1 (Kay Gottschalk, AfD): In welchem Umfang wurden die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität bisher abgerufen (www.handelsblatt.com/politik/d eutschland/bundesregierung-sondervermoegen-na hezu-vollstaendig-zweckentfremdet/10020906 7.html), und für welche konkreten Projekte wurden sie eingesetzt (bitte die 13 Projekte mit der höchsten Fördersumme angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 22. Juni 2026: Zum 31. Mai 2026 wurden 47.142.553.000 Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) abgerufen. Dies ist auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) dargestellt (www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Fina nzen/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html). Zudem sind auf der Seite zum Monitoring des SVIK Informationen zum Mittelabfluss auf Titelebene sowie viele weiterführende Informationen zur Verwendung der Mittel aus den einzelnen Titeln öffentlich verfügbar (www.bundeshaushalt.de/DE/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-kli maneutralitaet.html). Des Weiteren ist für Schriftliche Fragen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. In der Kürze der Bearbeitungszeit der Schriftlichen Frage ist es nicht möglich, die Informationen zu allen konkreten Projekten, die aus dem SVIK gefördert werden, über eine umfassende Ressortabfrage einzuholen.