Schriftliche Frage 37/38 von Sascha Lensing (AfD): Liegen der Bundesregierung nähere Hinweise zu den im Rahmen der groß angelegten Razzia gegen ein Schleuser-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen f…

Schriftliche Frage 37/38 von Sascha Lensing (AfD): Liegen der Bundesregierung nähere Hinweise zu den im Rahmen der groß angelegten Razzia gegen ein Schleuser-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen f… Frage 37 (Sascha Lensing, AfD): Liegen der Bundesregierung nähere Hinweise zu den im Rahmen der groß angelegten Razzia gegen ein Schleuser-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen festgenommen Personen vor (z. B. aufenthaltsrechtlicher Status oder Staatsangehörigkeit), und vor welchem Hintergrund wird eine Auslieferung der festgenommenen Personen an die belgischen Justizbehörden angestrebt (vgl. www.waz.de/loka les/essen/article411554306/grossrazzia-gegen-sch leuserkriminalitaet-polizei-und-zoll-auch-in-esse n-im-einsatz.html)? Frage 38 (Sascha Lensing, AfD): Welche Rolle spielten/spielen die in Deutschland festgenommenen bzw. noch zur Fahndung ausgeschriebenen Akteure im international agierenden Schleusernetzwerk (vgl. www.waz.de/lokales/ess en/article411554306/grossrazzia-gegen-schleuser kriminalitaet-polizei-und-zoll-auch-in-essen-im-ei nsatz.html), und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen mit Unterstützung des Schleusernetzwerks bisher über den Ärmelkanal illegal nach England gelangt sind? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2025: Die Fragen 37 und 38 werden zusammen beantwortet. Die Einsatzmaßnahmen erfolgten im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungen gegen eine Gruppierung, die kriminelle Netzwerke mit nautischem Material belieferte, um Seewegschleusungen nach Großbritannien durchzuführen. Sie sind das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus Belgien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich mit Unterstützung von Europol und der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). Im Zuge der Ermittlungen nahmen die Behörden Belgiens, Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande bislang insgesamt 17 Personen fest, die mit dem kriminellen Netzwerk in Verbindung standen und Transportfahrten übernahmen. Im Rahmen der durchgeführten Einsatzmaßnahmen wurden in Deutschland vier syrische Staatsangehörige als mutmaßliche Organisatoren festgenommen. Die Maßnahmen erfolgten im Rahmen weiterhin laufender Ermittlungsverfahren unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaften der Länder. Hinsichtlich weiterer Fragestellungen wird aus den vorgenannten Gründen an die sachleitenden Staatsanwaltschaften in Essen und Düsseldorf sowie die Generalstaatsanwaltschaft Hamm verwiesen.