Schriftliche Frage 62 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine Einmischung Russlands im Zuge der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 vo…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Text
Schriftliche Frage 62 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine Einmischung Russlands im Zuge der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 vo…
Frage 62 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine Einmischung Russlands im Zuge der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 vor, und hat sie sich bereits eine eigene Auffassung zu dem Umstand gebildet, dass Kreml-nahe Personen an der OSZE-Wahlbeobachtungsmission teilnehmen werden, und wenn ja, wie lautet diese (https://de.euronews.com/my-europe/2026/03/20/ putins-dolmetscherin-osze-wahl-ungarn-orban)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. April 2026:
Medienberichte im Sinne der Fragestellung hat die Bundesregierung ebenso zur Kenntnis genommen wie den Zwischenbericht des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE vom 27. März 2026 über seine Wahlbeobachtungsmission in Ungarn, in dem ausländische Einflussnahme als einer der zentralen Aspekte im Wahlkampf genannt wird. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Person, die Gegenstand der von Ihnen genannten Pressemeldung ist, Mitarbeiterin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (dies ist auch die Grundlage für ihre Mitwirkung an der OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Ungarn).
Relationen
- asked ← Julian Joswig (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung