Schriftliche Frage 108 von Cem Ince (DIE LINKE): In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2026 zu einer Umnutzung bzw. zusätzlichen Nutzung zivil…

Schriftliche Frage 108 von Cem Ince (DIE LINKE): In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2026 zu einer Umnutzung bzw. zusätzlichen Nutzung zivil… Frage 108 (Cem Ince, Die Linke): In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2026 zu einer Umnutzung bzw. zusätzlichen Nutzung ziviler Produktionsstätten für militärische Zwecke (bitte betroffene Werke und übernehmende Rüstungskonzerne nennen und angeben, in wie vielen Fällen dies im staatlichen Auftrag geschah)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. April 2026: Der Bundesregierung sind Fälle aus individuellen Ansprachen oder der Presseberichterstattung bekannt, in denen zivile Unternehmen Aktivitäten im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aufnehmen, Werksgelände und/oder Personal den Tätigkeitsschwerpunkt wechseln beziehungsweise Werksgelände und/oder Personal von anderen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie übernommen werden. Dies ist beispielsweise beim ehemaligen Alstom-Werk in Görlitz der Fall. Die Prüfung und Genehmigung von Umnutzungen beziehungsweise zusätzlicher Nutzung ziviler Produktionsstätten für militärische Zwecke erfolgt aber grundsätzlich durch Landesbehörden. Die Bundesregierung hat insofern keine Erkenntnisse, die es erlauben, die Frage nach der Fallzahl zu beantworten.