Schriftliche Frage 66 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Unternehmen haben an dem Industriedialog für Sicherheit, welcher am 19. März 2026 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sta…

Schriftliche Frage 66 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Unternehmen haben an dem Industriedialog für Sicherheit, welcher am 19. März 2026 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sta… Frage 66 (Cem Ince, Die Linke): Welche Unternehmen haben an dem Industriedialog für Sicherheit, welcher am 19. März 2026 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stattfand, teilgenommen (bitte Gesamtzahl der Unternehmen angeben, sowie die Namen der – ausgehend vom Jahresumsatz – zehn größten und zehn kleinsten Unternehmen), und wurden dort weitere Absichtserklärungen unterzeichnet, und wenn ja, wie viele und mit welchem Zweck? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. Mai 2026: Zu Teil 1: Eine Auflistung der Unternehmen, die an der Konferenz „Industrie im Dialog für Sicherheit“ teilgenommen haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sensible Information dar, da sie einen Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereichs gibt, der für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland potenziell relevant ist. Unter Abwägung zwischen den nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen einerseits und dem verfassungsrechtlich begründeten Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu den teilnehmenden Unternehmen daher als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in einer separaten Anlage zusammengestellt.3 3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Im Nachgang der Veranstaltung wurde eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen der Deutz AG und Tytan Technologies unterzeichnet. Die Bundesregierung ist keine Vertragspartei der Absichtserklärung. Bezüglich des Zwecks der Absichtserklärung wird auf die öffentliche Kommunikation verwiesen, die durch die beteiligten Unternehmen erfolgte.