Schriftliche Frage 62 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Unternehmen haben an der Konferenz „Industrie im Dialog für Sicherheit“, zu welcher der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistori…

Schriftliche Frage 62 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Unternehmen haben an der Konferenz „Industrie im Dialog für Sicherheit“, zu welcher der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistori… Frage 62 (Cem Ince, Die Linke): Welche Unternehmen haben an der Konferenz „Industrie im Dialog für Sicherheit“, zu welcher der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche am 2. Dezember 2025 geladen hatten, teilgenommen (bitte die Namen der – ausgehend vom Jahresumsatz – zwanzig größten Unternehmen angeben), und wie viele Absichtserklärungen wurden als Resultat des Gipfels unterzeichnet (für die drei größten Unternehmen bitte jeweils den Vertragspartner und Zweck der Absichtserklärung benennen)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 18. Dezember 2025: Eine Auflistung der Unternehmen, die an der Konferenz „Industrie im Dialog für Sicherheit“ teilgenommen haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sensible Information dar, da sie einen Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereichs gibt, der für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland potenziell relevant ist. Unter Abwägung zwischen den nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen einerseits und dem verfassungsrechtlich begründeten Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu den teilnehmenden Unternehmen daher als Verschlusssache „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in einer separaten Anlage zusammengestellt.1 Im Nachgang der Veranstaltung wurde eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) unterzeichnet.