Schriftliche Frage 161 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie häufig machten Jobcenter zwischen 2023 und 2025 von ihren Rückgriffmöglichkeiten gegenüber Arbeitgebenden bei ausbleibender, zu niedrige…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Text
Schriftliche Frage 161 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie häufig machten Jobcenter zwischen 2023 und 2025 von ihren Rückgriffmöglichkeiten gegenüber Arbeitgebenden bei ausbleibender, zu niedrige…
Frage 161 (Cem Ince, Die Linke):
Wie häufig machten Jobcenter zwischen 2023 und 2025 von ihren Rückgriffmöglichkeiten gegenüber Arbeitgebenden bei ausbleibender, zu niedriger oder sittenwidriger Lohnzahlung Gebrauch (gemäß Maßnahme 25 des Handlungsfelds II des Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit), und in wie vielen Fällen mussten sie aufgrund ausbleibender, zu niedriger oder sittenwidriger Lohnzahlung betroffene Beschäftigte finanziell unterstützen (bitte Rückgriffe und Betroffene insgesamt und nach den drei meistbetroffenen Wirtschaftsbranchen differenziert angeben, zudem Höhe der eingezogenen Gelder angeben und nach Jahren differenzieren)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 7. April 2026:
Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Relationen
- asked ← Cem Ince (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung