Schriftliche Frage 122 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ausmaß der Knappheit bei Treibstoffen erwartet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im April oder Mai, wenn der militäri…

Schriftliche Frage 122 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ausmaß der Knappheit bei Treibstoffen erwartet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im April oder Mai, wenn der militäri… Frage 122 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Ausmaß der Knappheit bei Treibstoffen erwartet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im April oder Mai, wenn der militärische Konflikt im Nahen Osten bis dahin nicht endet, angesichts der Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf der CERAWeek in Houston, Texas, dass dann mit Knappheiten zu rechnen sei, und welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um sich auf mögliche Knappheiten bei Treibstoffen vorzubereiten (www.zeit.de/news/2026-03/25/im-schlimmsten-f all-drohen-engpaesse-bei-treibstoffen)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 2. April 2026: Die Bundesregierung beteiligt sich derzeit an einer von der IEA koordinierten internationalen Freigabe von Reserven an Rohöl und Ölprodukten, um ansonsten Ende April möglicherweise drohenden physischen Knappheiten vorzubeugen. Die deutschen Reserven werden vom Erdölbevorratungsverband (EBV) gehalten. Bei der aktuellen Freigabe wird ein Teil der Reserven den Mitgliedsunternehmen des EBV angeboten. Aktuell ist die Versorgung mit Mineralölprodukten weiterhin gesichert. Derzeit sind keine weiteren Maßnahmen geplant. Für den Fall einer späteren weiteren Verschärfung der globalen Versorgungslage stehen ebenfalls weiterhin ausreichend Notfallreserven bereit. Sollte eine Situation eintreten, die Nachfragebeschränkungen als erforderlich erscheinen lässt, wäre im Rahmen des Energiesicherheitsgesetzes eine rechtliche Grundlage dafür vorhanden, die zügig gezogen werden könnte.