Schriftliche Frage 58 von Thomas Dietz (AfD): Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung angesichts der aktuellen globalen Ölmarktsituation und der Empfehlungen der Internationa…

Schriftliche Frage 58 von Thomas Dietz (AfD): Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung angesichts der aktuellen globalen Ölmarktsituation und der Empfehlungen der Internationa… Frage 58 (Thomas Dietz, AfD): Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung angesichts der aktuellen globalen Ölmarktsituation und der Empfehlungen der Internationalen Energieagentur (IEA) – die unter anderem verpflichtende Sonntagsfahrverbote, generelle Tempolimits auf Autobahnen sowie eine Ausweitung der Homeoffice-Pflicht zur Senkung des Ölverbrauchs vorschlagen –, und plant die Bundesregierung die Einführung solcher oder vergleichbarer gesetzlicher Maßnahmen (im Sinne eines „Energielockdowns“), um die Versorgungssicherheit in Deutschland im Falle einer weiteren Eskalation in den Förderregionen präventiv oder reaktiv sicherzustellen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 1. April 2026: Die Bundesregierung beteiligt sich derzeit an einer von der IEA koordinierten internationalen Freigabe von Reserven an Rohöl und Ölprodukten. Diese Reserven werden den Mitgliedsunternehmen des Erdölbevorratungsverbandes angeboten, um möglichen physischen Knappheiten vorzubeugen. Aktuell ist die Versorgung mit Mineralölprodukten weiterhin gesichert. Derzeit sind keine der angesprochenen Maßnahmen („Energielockdown“) geplant. Für den Fall einer weiteren Verschärfung der globalen Versorgungslage stehen ebenfalls weiterhin ausreichend Notfallreserven bereit. Sollte eine Situation eintreten, die Nachfragebeschränkungen als erforderlich erscheinen lässt, wäre im Rahmen des Energiesicherheitsgesetzes eine rechtliche Grundlage dafür vorhanden, die zügig gezogen werden könnte.