Schriftliche Frage 100 von Tobias Ebenberger (AfD): Voraussichtlich wann ist vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vor einer möglichen Trei…

Schriftliche Frage 100 von Tobias Ebenberger (AfD): Voraussichtlich wann ist vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vor einer möglichen Trei… Frage 100 (Tobias Ebenberger, AfD): Voraussichtlich wann ist vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche vor einer möglichen Treibstoffknappheit warnt, nach Einschätzung der Bundesregierung die Ausrufung der „Alarmstufe“ auf Basis des Energiesicherungsgesetzes geboten (www.merkur.de/wirtschaft/treibstoff-wird-knap p-wirtschaftsministerin-reiche-warnt-vor-engpaes sen-ende-april-zr-94236348.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. April 2026: Im Gegensatz zum Gasbereich gibt es im Mineralölbereich keine vergleichbare „Alarmstufe“ im Energiesicherungsgesetz (EnSiG). Treten international Mengenknappheiten an Rohöl oder Mineralölprodukten auf oder drohen diese zumindest, kann von der Internationalen Energieagentur (IEA) eine Coordinated Action mit Zustimmung der IEA- Mitgliedstaaten initiiert werden. Im Rahmen einer solchen Coordinated Action werden in Deutschland aus den Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes Mengen an Rohöl und/oder Mineralölprodukten dem Markt zur Verfügung gestellt. Auf Grundlage des EnSiG könnte die Bundesregierung je nach Schwere der Versorgungsunterbrechung bei Rohöl oder Mineralölprodukten entscheiden, zur Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen Verordnungen zur Nachfragebeschränkung zu erlassen. Grundvoraussetzung dafür ist allerdings eine entsprechende Krisensituation. Diese liegt derzeit aber nicht vor. Die Bundesregierung wird die Entwicklung jedoch weiter intensiv analysieren. Sie ist vorbereitet und kann auf Veränderungen dieser Lage jederzeit reagieren.