Schriftliche Frage 101 von Tobias Ebenberger (AfD): Schließt die Bundesregierung für den Fall der Ausrufung der „Alarmstufe“ auf Basis des Energiesicherungsgesetzes Fahrbeschränkungen und/ ode…

Schriftliche Frage 101 von Tobias Ebenberger (AfD): Schließt die Bundesregierung für den Fall der Ausrufung der „Alarmstufe“ auf Basis des Energiesicherungsgesetzes Fahrbeschränkungen und/ ode… Frage 101 (Tobias Ebenberger, AfD): Schließt die Bundesregierung für den Fall der Ausrufung der „Alarmstufe“ auf Basis des Energiesicherungsgesetzes Fahrbeschränkungen und/ oder Tanklimits für die Zivilbevölkerung aus? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. April 2026: Im Unterschied zum Gasbereich gibt es bei Mineralölkrisen keine „Alarmstufe“ im Energiesicherungsgesetz (EnSiG). Treten international Mengenknappheiten an Rohöl oder Mineralölprodukten auf oder drohen sie zumindest, kann von der Internationalen Energieagentur (IEA) eine Coordinated Action mit Zustimmung der IEA-Mitgliedstaaten initiiert werden. Im Rahmen dieser Coordinated Action werden in Deutschland aus den Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes Mengen an Rohöl und/oder Mineralölprodukten dem Markt zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung könnte je nach Schwere der Versorgungsunterbrechung bei Rohöl oder Mineralölprodukten auf Grundlage des EnSiG entscheiden, zur Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen Verordnungen zur Nachfragebeschränkung zu erlassen. Dazu könnten auch Fahrbeschränkungen oder Tanklimits gehören. Grundvoraussetzung dafür ist allerdings eine entsprechende Krisensituation. Diese liegt derzeit aber nicht vor. Die Bundesregierung wird die Entwicklung aber weiter intensiv analysieren. Sie ist vorbereitet und kann auf Veränderungen dieser Lage jederzeit reagieren.