Schriftliche Frage 124 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Arbeitet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt an einem Gesetzentwurf zur Regulierung von Forschung an und des Betr…

Schriftliche Frage 124 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Arbeitet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt an einem Gesetzentwurf zur Regulierung von Forschung an und des Betr… Frage 124 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Arbeitet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt an einem Gesetzentwurf zur Regulierung von Forschung an und des Betriebs von Kernfusionsanlagen außerhalb des Atomgesetzes, und wenn ja, wann wird dieser voraussichtlich vorliegen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 8. April 2026: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt arbeitet aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht an einem solchen Gesetzentwurf. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) ist innerhalb der Bundesregierung das zuständige Ressort für die Regulierung von Fusionsanlagen. Das BMUKN beabsichtigt die Aufnahme einer Klarstellung im Strahlenschutzgesetz, dass es sich bei Fusionsanlagen um Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung handelt. Dies dient der Umsetzung einer entsprechenden Maßgabe des Aktionsplans der Bundesregierung „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“.