Schriftliche Frage 111/112 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie begründet die Bundesregierung ihre fortgesetzte politische Festlegung, die Nutzung der Kernenergie in Deutschland dauerhaft auszuschließ…

Schriftliche Frage 111/112 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie begründet die Bundesregierung ihre fortgesetzte politische Festlegung, die Nutzung der Kernenergie in Deutschland dauerhaft auszuschließ… Frage 111 (Dr. Michael Blos, AfD): Wie begründet die Bundesregierung ihre fortgesetzte politische Festlegung, die Nutzung der Kernenergie in Deutschland dauerhaft auszuschließen, obwohl zahlreiche Staaten im Rahmen ihrer Energie- und Klimapolitik weiterhin oder erneut auf Kernenergie setzen? Frage 112 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Staaten wie China gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben und daneben die Kernenergie weiter ausbauen, und warum lehnt die Bundesregierung einen vergleichbaren technologieoffenen Ansatz für Deutschland ab? Antwort des Staatssekretärs Jochen Flasbarth vom 29. April 2026: Die Fragen 111 und 112 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutschland hat sich für einen Energiemix ohne Atomenergie entschieden. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden in Deutschland keine Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erteilt. Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden. Hinsichtlich des möglichen Klimabeitrags und des möglichen Beitrags zur Versorgungssicherheit ist darauf hinzuweisen, dass weder große neue Kernkraftwerke noch die sogenannten Small Modular Reactors (SMR) kurzfristig errichtet und in Betrieb genommen werden können. Die Bundesregierung erwartet daher durch eine mögliche verstärkte Nutzung der Atomenergie in naher Zukunft keine nennenswerten Beiträge zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit. Die Folgenabschätzung der EU-Kommission zum EU-Klimaziel für 2040 beispielsweise geht davon aus, dass dekarbonisierte Energiesysteme zum allergrößten Teil auf erneuerbaren Energien basieren werden. Kernkraft leistet hingegen keinen signifikanten Beitrag. Zu beachten ist auch, dass Mittel für Atomenergie an anderer Stelle – etwa für erneuerbare Energien – fehlen könnten. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Nutzung der Kernkraft mit der Gefahr von Unfällen und Proliferationsrisiken verbunden ist. Zudem bleibt es in Deutschland eine Herausforderung, ein Endlager zu errichten, das als dauerhaft sicher gelten kann.