Schriftliche Frage 182 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb sind die zusätzlichen Mittel in Höhe von 349 Mio. Euro für den Radverkehr, die im am 25. März 2026 präsentierten Klimaschutzprogramm…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
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Schriftliche Frage 182 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb sind die zusätzlichen Mittel in Höhe von 349 Mio. Euro für den Radverkehr, die im am 25. März 2026 präsentierten Klimaschutzprogramm…
Frage 182 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Weshalb sind die zusätzlichen Mittel in Höhe von 349 Mio. Euro für den Radverkehr, die im am 25. März 2026 präsentierten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enthalten sind, erst für die Jahre 2029 und 2030 vorgesehen und nicht für sofort umsetzbare Maßnahmen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 7. April 2026:
Der Radverkehr wird als Bestandteil einer klimafreundlichen Mobilität mit dem Haushalt 2026 weiter gestärkt. Die zusätzlich verfügbaren Mittel ab 2029 dienen der Verstetigung des erfolgreichen Sonderprogramms Stadt und Land; es war zunächst bis zum Jahr 2028 gesichert. Die Verstetigung des Sonderprogramms Stadt und Land schafft nun frühzeitig Planungssicherheit für Länder und Kommunen und trägt somit dazu bei, den Ausbau des Radverkehrs langfristig und seinen Beitrag zu den gesamtstaatlichen Klimaschutzzielen zu stärken.
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