Schriftliche Frage 139 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele und welche Projekte hat die Bundesregierung seit Amtsantritt durch ihre Förder- und Finanzierungsprogramme zur Umsetzung des natio…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
Text
Schriftliche Frage 139 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele und welche Projekte hat die Bundesregierung seit Amtsantritt durch ihre Förder- und Finanzierungsprogramme zur Umsetzung des natio…
Frage 139 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele und welche Projekte hat die Bundesregierung seit Amtsantritt durch ihre Förder- und Finanzierungsprogramme zur Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans 3.0 unterstützt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 6. August 2025:
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt sich die Bundesregierung weiterhin für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs ein und wird den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 konsequent umsetzen. Die bestehenden Förder- und Finanzhilfeprogramme werden fortgeführt. Die seit Amtsantritt der Bundesregierung neu bewilligten Projekte aus den Finanzhilfeprogrammen „Radschnellwege“ sowie dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ sind den Anlagen zu entnehmen (Anlage 1 Radschnellwege, Anlage 2 Sonderprogramm „Stadt und Land“). Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung konnten bislang keine Projekte in den weiteren Förderprogrammen bewilligt werden.6 Bereits zuvor in diesen Programmen bewilligte Maßnahmen werden jedoch fortgeführt. 6 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1164 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache.
Relationen
- asked ← Victoria Broßart (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung