Aktueller Stand der Radverkehrsförderung

Aktueller Stand der Radverkehrsförderung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1702 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, Swantje Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Stand der Radverkehrsförderung Laut Ergebnissen des aktuellen ADFC – Allgemeiner Deutscher Fahrrad- Club)Fahrradklima-Tests fühlen sich mehr als zwei Drittel der Fahrradfahrenden nicht sicher im Straßenverkehr (www.adfc.de/pressemitteilung/fkt24-gross staedte-fahrradfreundlicher-miteinander-im-verkehr-herausfordernd). Grund dafür sind unverändert vor allem eine mangelhafte Radinfrastruktur und die fehlende gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Der gemeinsame Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD würdigt den Radverkehr mit einem einzigen allgemein gehaltenen Satz. So sollen der „Rad- und Fußverkehr […] als Bestandteil nachhaltiger Mobilität [gestärkt] und [ gefördert]“ werden (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 26). Damit bleiben die konkreten Ziele der aktuellen Regierungsparteien im Hinblick auf den Radverkehr fraglich und folglich unklar auch die Ausgestaltung seiner Stärkung und Förderung. Nach Ansicht der Fragestellenden bildet das derzeitige politische Bekenntnis der Bundesregierung zum Radverkehr nicht die aktuelle Stimmungslage in der Bevölkerung ab. Die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) geförderten Studienreihe „Fahrrad-Monitor“ für das Jahr 2023 zeigen, dass der Radverkehr im Verkehrsmittelvergleich das größte Wachstumspotenzial hat (Ergebnisbericht Fahrrad-Monitor 2023 vom 24. November 2023, S. 7). Immer mehr Menschen wollen mit dem Fahrrad unterwegs sein und wünschen sich von der Politik mehr Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur (siehe ebd., S. 14). Um diesen Forderungen gerecht zu werden, braucht es einen ambitionierten politischen Willen mit verbindlich formulierten Zielvorgaben für den Radverkehr und eine verlässliche und aufgestockte Finanzierung und Förderung der Radverkehrsinfrastruktur. Wir fragen die Bundesregierung:  1. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis einschließlich 2025 Bundesmittel für Radverkehrsmaßnahmen (z. B. Fahrradwege-, Fahrradbrücken- und Fahrradunterführungsbau, bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an Kreuzungen für Fahrradfahrende) ausgegeben (bitte jahresscheibengenau und nach Bundesland aufschlüsseln)?  2. In welcher Höhe hat die Bundesregierung Bundesfördermittel für den Radverkehr in den Jahren 2010 bis einschließlich 2025 ausgegeben (bitte nach Jahresscheiben, Ressort, Bundesland und Mittelhöhe aufschlüsseln)?  3. Wie verteilt sich die Gesamtsumme der Bundesfördermittel für den Radverkehr in den Jahren 2020 bis einschließlich 2024 auf die einzelnen Förderprogramme bzw. Fördermaßnahmen (bitte nach Ressort, Jahr, Bezeichnung der Maßnahme, Verwendungszweck, Mittelhöhe, Mittelbindung und Mittelabfluss aufschlüsseln)? a) Wie viele Radwege (ohne Radschnellwege) und wie viele Schutzstreifen wurden mit dieser Förderung errichtet bzw. sind mit dieser Förderung in Planung (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge, Straßenklasse sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln)? b) Wie viele Radwege an Bundeswasserstraßen wurden mit dieser Förderung ertüchtigt (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln)? c) Wie viele Radschnellwege wurden mit dieser Förderung errichtet bzw. sind mit dieser Förderung in Planung (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln)? d) Wie viele Fahrradstraßen wurden mit dieser Förderung errichtet oder umgewidmet bzw. sind mit dieser Förderung in Planung (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge, Straßenklasse sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln)? e) Wie viele Radabstellanlagen (ohne Fahrradparkhäuser) wurden mit dieser Förderung errichtet bzw. sind mit dieser Förderung in Planung (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln), wie viele Fahrräder können in diesen Radabstellanlagen jeweils eingestellt werden, und wie viele Lademöglichkeiten für E- Bikes wurden an diesen Radabstellanlagen jeweils geschaffen? f) Wie viele Fahrradparkhäuser wurden mit dieser Förderung errichtet bzw. sind mit dieser Förderung in Planung (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln), wie viele Fahrräder können in diesen Fahrradparkhäusern jeweils eingestellt werden, und wie viele Lademöglichkeiten für E-Bikes wurden in diesen Fahrradparkhäusern jeweils geschaffen?  4. Wie viele Radwege und wie viele Schutzstreifen wurden in den Jahren 2010 bis einschließlich 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland errichtet (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Gesamtsumme, Streckenlänge und Straßenklasse aufschlüsseln)?  5. Wie viele Radschnellwege wurden in den Jahren 2010 bis einschließlich 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland errichtet (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Gesamtsumme und Streckenlänge aufschlüsseln)?  6. Wie viele Fahrradstraßen wurden in den Jahren 2010 bis einschließlich 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland errichtet oder umgewidmet (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Gesamtsumme und Streckenlänge aufschlüsseln)?  7. Wie viele Radabstellanlagen (ohne Fahrradparkhäuser) wurden in den Jahren 2010 bis einschließlich 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland errichtet (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Gesamtsumme aufschlüsseln), wie viele Fahrräder können in diesen Radabstellanlagen jeweils eingestellt werden, und wie viele Lademöglichkeiten für E-Bikes wurden an diesen Radabstellanlagen jeweils geschaffen?  8. Wie viele Fahrradparkhäuser wurden in den Jahren 2010 bis einschließlich 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland errichtet (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Gesamtsumme aufschlüsseln), wie viele Fahrräder können in diesen Fahrradparkhäusern jeweils eingestellt werden, und wie viele Lademöglichkeiten für E-Bikes wurden in diesen Fahrradparkhäusern jeweils geschaffen?  9. Wie viele Streckenkilometer Radwege an Bundesstraßen oder Bundeswasserstraßen, Radschnellwege bzw. weitere Fernradwege, Fahrradstraßen, Radabstellanlagen und Fahrradparkhäuser sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell vorhanden (bitte nach Bundesländern und einzelnen Fernwegen aufschlüsseln)? 10. Wie viele Streckenkilometer Radwege an Bundesstraßen oder Bundeswasserstraßen, Radschnellwege bzw. weitere Fernradwege, Fahrradstraßen, Radabstellanlagen und Fahrradparkhäuser sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland derzeit in Planung (bitte nach Bundesländern und einzelnen Fernwegen aufschlüsseln)? 11. Welche Aufstockungen von Bundesmitteln für den Radverkehr plant die Bundesregierung in der 21. Wahlperiode (bitte mit Finanzvolumen, Maßnahmen und beabsichtigtem Zeitplan auflisten)? 12. Welche innovativen Projekte zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur fördert die Bundesregierung derzeit (bitte nach Bundesland, Bezeichnung des Projekts und Bewilligungszeitraum aufschlüsseln)? 13. Welche innovativen Radverkehrsinfrastrukturprojekte plant die Bundesregierung in der 21. Wahlperiode zu fördern? 14. Welche im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ seit Einführung der Förderung bis heute geförderten Vorhaben sind abgeschlossen (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Art der förderfähigen Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, ggf. Streckenlänge aufschlüsseln)? 15. Welche im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ seit Einführung der Förderung bis heute geförderten Vorhaben befinden sich derzeit in der Planung bzw. in der Umsetzung (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Art der förderfähigen Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, ggf. Streckenlänge aufschlüsseln)? 16. Wie viele Anträge welchen Volumens wurden seit Einführung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ bis heute gestellt, und wie viele davon wurden bewilligt (bitte nach jeweiligem Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? 17. Wie hoch war der Mittelabfluss und wie hoch war die Mittelbindung im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ seit Einführung der Förderung bis heute (bitte prozentual und absolut nach Jahresscheiben und Bundesland aufschlüsseln)? 18. Wie hoch ist die Mittelbindung im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ bis 2030 (bitte prozentual und absolut nach Jahresscheiben aufschlüsseln), und welchen Anteil der Mittel bis 2030 haben die Bundesländer jeweils schon gebunden (bitte prozentual und absolut nach Jahresscheiben und Bundesland aufschlüsseln)? 19. In welcher Höhe sind seit Einführung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ bis heute Fördermittel, nach Maßgabe des Artikels 2 der Verwaltungsvereinbarung zum Sonderprogramm (www.bmv.de/SharedDocs/DE/ Anlage/StV/verwaltungsvereinbarung-sonderprogramm-stadt-und-land.pd f?__blob=publicationFile), in strukturschwache Regionen abgeflossen bzw. wurden Fördermittel für Projekte in strukturschwachen Regionen gebunden (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland bzw. Region, Art der förderfähigen Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, Fördersatz, ggf. Streckenlänge aufschlüsseln)? 20. Wie hoch ist der Anteil von Fördermitteln für strukturschwache Regionen an der Gesamtzahl aller geförderten Vorhaben im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ seit Einführung der Förderung bis heute? 21. In welcher Höhe hat die Bundesregierung Bundesmittel für das Förderprogramm „Radnetz Deutschland“ seit Einführung der Förderung ausgegeben (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln)? 22. In welcher Höhe hat die Bundesregierung Bundesmittel für die Förderung nicht investiver Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) seit Einführung der Förderung ausgegeben (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme aufschlüsseln)? 23. In welcher Höhe hat die Bundesregierung Bundesmittel für das Förderprogramm „Bike+Ride Offensive (Kommunalrichtlinie)“ seit Einführung der Förderung ausgegeben (bitte nach jeweiligem Jahr, Bundesland, Bezeichnung der Maßnahme, Fördersumme, Gesamtsumme sowie ggf. Planungsstand aufschlüsseln)? Berlin, den 17. September 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]