Schriftliche Frage 91 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. Dezember 2025 zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten (www.deutschlandfunk.de/ko a…

Schriftliche Frage 91 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. Dezember 2025 zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten (www.deutschlandfunk.de/ko a… Frage 91 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. Dezember 2025 zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten (www.deutschlandfunk.de/ko alitionsausschuss-verstaendigt-sich-auf-beschleun igung-von-infrastruktur-projekten-auch-beschlues s-100.html) Auswirkungen auf die bisherigen Planungen der Autobahn GmbH des Bundes zum Ersatzneubau der Rodenkirchener Brücke im Zuge des Ausbaus der A 4 im Kölner Süden, und wenn ja, welche, und welche konkreten Schritte sieht die Bundesregierung im weiteren Verfahren vor (bitte mit konkreter Zeitangabe)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 24. Februar 2026: Auf Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 10./11. Dezember 2025 wurde der Entwurf des Infrastruktur- Zukunftsgesetzes eingebracht, das die Bundesregierung am 17. Dezember 2025 im Kabinett beschlossen hat. Das Gesetzgebungsverfahren läuft derzeit. Projektspezifische Auswirkungen des Gesetzes lassen sich erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ermitteln.