Schriftliche Frage 41 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich etwaiger Beteiligung von US-Militär- Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet an ak…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 41 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich etwaiger Beteiligung von US-Militär- Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet an ak…
Frage 41 (Lea Reisner, Die Linke):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich etwaiger Beteiligung von US-Militär- Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet an aktuellen Einsätzen des US-Militärs gegen den Iran, und hat die Bundesregierung die Völkerrechtskonformität der US-Militäroperation „Epic Fury“ – bzw. deren Durchführung von deutschem Boden aus – schriftlich bewerten lassen (bitte ggf. das Ergebnis darlegen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 1. April 2026:
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Desiree Becker auf Bundestagsdrucksache 21/4848 sowie auf ihre Antwort auf die Mündliche Frage 53 des Abgeordneten Helge Limburg (Plenarprotokoll 21/67, 8119 B).
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