Schriftliche Frage 18 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung am 7. April 2026 im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump angedrohten militä…

Schriftliche Frage 18 von Lea Reisner (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung am 7. April 2026 im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump angedrohten militä… Frage 18 (Lea Reisner, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung am 7. April 2026 im Zusammenhang mit den von US-Präsident Donald Trump angedrohten militärischen Maßnahmen gegen den Iran ergriffen, insbesondere im Hinblick auf die Geltendmachung völkerrechtlicher Bedenken gegenüber der US-Regierung, und über welche Erkenntnisse verfügt sie hinsichtlich einer möglichen Mitwirkung oder Unterstützung durch deutsche Stellen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 16. April 2026: Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten vom 7. April zur Kenntnis genommen. Diese wurden überholt durch die Ankündigung einer Waffenruhe in der Nacht vom 7. auf den 8. April. Hierzu wird auf die Erklärungen des Bundeskanzlers am Morgen des 9. April verwiesen, in denen er u. a. auch auf die Äußerungen des US- Präsidenten vom 7. April eingegangen ist.