Schriftliche Frage 39 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Inwiefern nutzen oder nutzten die Streitkräfte der USA oder Israels militärische Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet, wie beispielsweis…

Schriftliche Frage 39 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Inwiefern nutzen oder nutzten die Streitkräfte der USA oder Israels militärische Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet, wie beispielsweis… Frage 39 (Cansu Özdemir, Die Linke): Inwiefern nutzen oder nutzten die Streitkräfte der USA oder Israels militärische Einrichtungen auf deutschem Staatsgebiet, wie beispielsweise den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, im Zusammenhang mit aktuellen militärischen Operationen, und hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Angriffe der USA und Israels als Angriffshandlung im Sinne der UN-Resolution 3314 zu werten sind, und wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus ihrer Einschätzung in Hinblick auf Deutschland als mögliches Ziel für iranische Angriffe (www.ntv.de/ticker/London-warnt-Iran-davor-britische-Ei nrichtungen-direkt-ins-Visier-zu-nehmen-id30494 442.html; www.dw.com/de/iran-hinterfragt-ramst eins-rolle-f%C3%BCr-us-angriffe/a-76448852)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 1. April 2026: Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Desiree Becker auf Bundestagsdrucksache 21/4848 sowie auf ihre Antwort auf die Mündliche Frage 53 des Abgeordneten Helge Limburg (Plenarprotokoll 21/67, 8119 B). Die Bundesregierung prüft fortlaufend die Gefährdungslage für die Bundesrepublik Deutschland und stimmt sich hierzu eng im Rahmen der NATO ab.