Schriftliche Frage 42 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Berichte des israelischen Fernsehsenders „Channel 13“ vom 18. Mai 2026, wonach US- Militärbas…

Schriftliche Frage 42 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Berichte des israelischen Fernsehsenders „Channel 13“ vom 18. Mai 2026, wonach US- Militärbas… Frage 42 (Cansin Köktürk, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Berichte des israelischen Fernsehsenders „Channel 13“ vom 18. Mai 2026, wonach US- Militärbasen in Deutschland innerhalb von 24 Stunden für Munitionslieferungen an Israel genutzt worden sein sollen, und welche völkerrechtlichen sowie genehmigungsrechtlichen Prüfungen (aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) wurden diesbezüglich durch die Bundesregierung vorgenommen, um sich zu vergewissern, dass über deutsches Staatsgebiet abgewickelte Munitions- und Waffenlieferungen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar sind? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. Juni 2026: Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden eigenen Kenntnisse vor. Die USA sind an die für US-Basen in Deutschland geltenden Stationierungsabkommen gebunden, in denen die Nutzung von US- Militärbasen geregelt ist. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Desiree Becker auf Bundestagsdrucksache 21/4848 und auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 72 des Abgeordneten Boris Mijatović auf Bundestagsdrucksache 21/4657.