Schriftliche Frage 54 von Raimond Scheirich (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der bislang ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung der hohen Kraftstoff- und Energiepreise, und we…

Schriftliche Frage 54 von Raimond Scheirich (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der bislang ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung der hohen Kraftstoff- und Energiepreise, und we… Frage 54 (Raimond Scheirich, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der bislang ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung der hohen Kraftstoff- und Energiepreise, und welche konkreten Schritte zur langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung plant sie, besonders im Falle eines eskalierenden Iran- Konfliktes? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 20. April 2026: Die aktuelle Lage im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus haben den Weltmarktpreis für Öl und Gas steigen lassen. Daher hat die Bundesregierung mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket rasch gehandelt. Diese Maßnahmen stärken den Wettbewerb gezielt und nutzen die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft. Die Bundesregierung hat außerdem beschlossen, Teile der nationalen Ölreserve freizugeben. Diese Maßnahme ist Teil einer koordinierten Aktion der IEA-Mitgliedstaaten, die insgesamt ca. 400 Millionen Barrel Öl freigeben. Deutschland beteiligt sich als viertgrößter Mineralölverbraucher mit ca. 19,51 Millionen Barrel (Rohöl, Heizöl, Benzin, Diesel, Kerosin) an dieser Aktion, was etwa 10 Prozent der nationalen Reserve entspricht. Für eine abschließende Bewertung der ergriffenen Maßnahmen ist der Zeitpunkt auch mit Blick auf die sich entwickelnde Lage noch zu früh. Die Bundesregierung plant darüber hinaus, ein Energiesofortprogramm mit den folgenden Maßnahmen umzusetzen: Die Bundesregierung wird Verbraucher und Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Mrd. Euro entlasten. Dafür wird die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter, begrenzt auf zwei Monate, gesenkt. Darüber hinaus wird die Bundesregierung das Kartellrecht weiter verschärfen. Im Zuge der geplanten GWB-Novelle wird der Handlungsbereich des Bundeskartellamtes erweitert. Es soll die Möglichkeit erhalten, auch Daten auf den der Abgabe an Letztverbraucher vorgelagerten Stufen zu erheben, um missbräuchliches Verhalten schneller festzustellen. Zur Bereitstellung der notwendigen Daten wird die Bundesregierung die Unternehmen der Branche verpflichten. Damit kann das Kartellamt besser feststellen, ob sinkende Rohstoffpreise schnell an die Verbraucher weitergegeben werden. Zudem wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Bundeskartellamt die bereits geschaffenen kartellrechtlichen Möglichkeiten konsequent verfolgt. Langfristig muss das Energieangebot ausgeweitet werden, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren. Dazu gehört auch die Nutzung heimischer Energiequellen, z. B. die Erschließung ausgewählter heimischer Gasvorkommen. Zudem treibt die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien ambitioniert voran und baut die Stromnetzverbindungen zu den europäischen Nachbarn weiter aus.