Schriftliche Frage 74 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den folgenden Zeiträumen – dieses Kalend…

Schriftliche Frage 74 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den folgenden Zeiträumen – dieses Kalend… Frage 74 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den folgenden Zeiträumen – dieses Kalenderjahr, die letzten fünf Jahre, die letzten acht Jahre – eine Überprüfung nach dem sogenannten „Haber-Verfahren“ von Projektträgern, die sich für eine finanzielle Förderung über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beworben haben, beim Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt, und wie viele dieser Überprüfungen hatten Einfluss auf eine Förderung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 18. September 2025: In der vergangenen Förderperiode wurde das sogenannte „Haber- Verfahren“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht durchgängig durchgeführt und statistisch erfasst. Wie von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien angekündigt, wird „Demokratie leben!“ gegenwärtig umfassend überprüft und angepasst. Eine regelmäßige Berücksichtigung von Verfassungsschutzerkenntnissen wird zukünftig sichergestellt.