Schriftliche Frage 123/124 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Überlegungen, Prüfprozesse oder konkreten Arbeitsschritte zur Überarbeitung, Fortschreibung oder inhaltlichen Anpassung der derzeitig…

Schriftliche Frage 123/124 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Überlegungen, Prüfprozesse oder konkreten Arbeitsschritte zur Überarbeitung, Fortschreibung oder inhaltlichen Anpassung der derzeitig… Frage 123 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Überlegungen, Prüfprozesse oder konkreten Arbeitsschritte zur Überarbeitung, Fortschreibung oder inhaltlichen Anpassung der derzeitigen Förderrichtlinie „Demokratie leben!“ vom 20. November 2024 werden derzeit im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfolgt, und nach welchem Zeitplan erfolgen diese (bitte auch Zwischenschritte benennen)? Frage 124 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien, Bewertungsmaßstäbe und Entscheidungsgrundlagen legt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei der Überarbeitung oder Weiterentwicklung der in Nummer II Absatz 1 der Förderrichtlinie „Demokratie leben!“ vom 20. November 2024 benannten Programmbereiche sowie der in der Anlage der Förderrichtlinie „Demokratie leben!“ aufgeführten übergeordneten Förderziele zugrunde, und welche konkreten Veränderungen hinsichtlich inhaltlicher, struktureller oder finanzieller Konsequenzen ergeben sich nach Kenntnis des Bundesministeriums daraus für das Handlungsfeld Vielfaltgestaltung, beispielsweise für Maßnahmen in den Bereichen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, LSBTIQ- Feindlichkeit, Chancengerechtigkeit, Teilhabe und diversitätsorientierte Öffnung in der Migrationsgesellschaft? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 12. Februar 2026: Die Fragen 123 und 124 werden zusammen beantwortet. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird wie im Koalitionsvertrag vorgesehen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiterentwickeln. Der Entscheidungsprozess dazu ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Aussagen zu möglichen Auswirkungen auf einzelne Handlungsfelder und/oder Programmbereiche sind derzeit nicht möglich.