Schriftliche Frage 91 von Robin Jünger (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der am 26. März 2026 vorgestellten hessischen Agenda „Rechenzentren in Hessen“, bundesr…

Schriftliche Frage 91 von Robin Jünger (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der am 26. März 2026 vorgestellten hessischen Agenda „Rechenzentren in Hessen“, bundesr… Frage 91 (Robin Jünger, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der am 26. März 2026 vorgestellten hessischen Agenda „Rechenzentren in Hessen“, bundesrechtliche oder untergesetzliche Anpassungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Rechenzentren in Hessen zu prüfen, und falls ja, welche konkreten Änderungen des Bundesrechts oder der untergesetzlichen Regulierung beabsichtigt die Bundesregierung zu prüfen, um planbare und international wettbewerbsfähige Stromkosten, transparente Netzanschlussbedingungen sowie rechtssichere Vorgaben für Energieeffizienz und Abwärmenutzung zu gewährleisten, und bis wann will sie hierzu Ergebnisse aus den angekündigten Bund-Länder-Dialogen vorlegen (https://digitales. hessen.de/sites/digitales.hessen.de/files/2026-03/e rgebnisse_der_arbeitsgruppen-rechzentren_hesse n.pdf und https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/ Dokumente/Publikationen/260312_BMDS_Temp late-RZ-Strategie_V2_barrierefrei_final.pdf)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 2. April 2026: Die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung wurde am 18. März 2026 vorgelegt. Darin sind Maßnahmen enthalten sowohl zur Überarbeitung des Vergabeverfahrens zum Netzanschluss auf Ebene der Übertragungs- und Verteilnetzebene als auch zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes. Auch weitere Arbeiten werden angekündigt für mögliche zukünftige rechtliche Anpassungen, wie z. B. für Regelungen zu einer Gewerbesteueraufteilung bei Rechenzentren. Alle rechtlichen Anpassungen, die im Rahmen der Rechenzentrumsstrategie diskutiert werden sollen, beziehen sich auf ganz Deutschland.