Schriftliche Frage 113 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung ihre Prüfung eines besonderen Zerlegungsmaßstabes für den Gewerbesteuer-Messbetrag bei Rechenzentren abgeschlossen (…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
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Schriftliche Frage 113 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung ihre Prüfung eines besonderen Zerlegungsmaßstabes für den Gewerbesteuer-Messbetrag bei Rechenzentren abgeschlossen (…
Frage 113 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die Bundesregierung ihre Prüfung eines besonderen Zerlegungsmaßstabes für den Gewerbesteuer-Messbetrag bei Rechenzentren abgeschlossen (Rechenzentrumsstrategie, S. 24), und falls ja, welche Ergebnisse liegen vor, und wie will sie die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau von Rechenzentren sicherstellen, angesichts der hohen Energie- und Wasserverbräuche, die kommunale Infrastrukturen erheblich belasten (www.sueddeutsche.de/panorama/informationstec hnologie-bau-von-immer-mehr-rechenzentren-sto esst-an-grenzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090 101-260527-930-136054)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 4. Juni 2026:
Wie in der Rechenzentrumsstrategie dargestellt, sollen alle darin angekündigten Maßnahmen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Kabinettsbeschluss gestartet, bestenfalls abgeschlossen sein. Zum Prüfauftrag eines möglichen alternativen Zerlegungsmaßstabes bei der Gewerbesteuer für Rechenzentren hat das BMF umgehend die Arbeit aufgenommen und befindet sich in der Prüfung möglicher Ausgestaltungen.
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