polradar

Schriftliche Frage 86 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete gesetzgeberische Schritte zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabes für den Gewerbesteuer- Mess…

dip / schriftliche_frage 03.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 86 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete gesetzgeberische Schritte zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabes für den Gewerbesteuer- Mess… Frage 86 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete gesetzgeberische Schritte zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabes für den Gewerbesteuer- Messbetrag bei Rechenzentren, dessen Prüfung in Maßnahme 4 der am 18. März 2026 veröffentlichten „Nationalen Rechenzentrumsstrategie (https:// bmds.bund.de/service/publikationen/nationale-rec henzentrumsstrategie) des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung angekündigt wurde, und wenn ja, welche, und bis wann ist mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 1. Juli 2026: Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Frage 113 der Abgeordneten auf Bundestagsdrucksache 21/6244 dargestellt, sollen alle in der Rechenzentrumsstrategie angekündigten Maßnahmen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Kabinettsbeschluss gestartet, bestenfalls abgeschlossen sein. Zum Prüfauftrag eines möglichen alternativen Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer für Rechenzentren hat das Bundesministerium der Finanzen umgehend die Arbeit aufgenommen und befindet sich aktuell noch in der Prüfung einer möglichen Ausgestaltung.

Relationen