Schriftliche Frage 94 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Unternehmen hat sich der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, wann getroffen, um über…

Schriftliche Frage 94 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Unternehmen hat sich der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, wann getroffen, um über… Frage 94 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Unternehmen hat sich der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, wann getroffen, um über technische Möglichkeiten zur Bekämpfung sexueller Gewalt im Internet zu sprechen (vgl. Video des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung vom 26. März 2026: https://socia l.bund.de/@BMDS/116294788472222147)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 1. April 2026: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagdrucksache 18/1174). Es ist weder rechtlich geboten, noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist ebenso wie Hasskriminalität und Hetze im digitalen Raum für die Bundesregierung inakzeptabel. Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger führt regelmäßig Gespräche mit Unternehmen aus für die Fragestellung relevanten Bereichen. Im Rahmen dieser Gespräche werden auch die Themen im Sinne der Fragestellung regelmäßig adressiert, ebenso im Austausch mit Akteuren der Zivilgesellschaft. Neben dem Bundesminister selbst nehmen auch andere Ebenen des Hauses das Thema der sexuellen Gewalt in geführten Gesprächen auf.