Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026

Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/4187 21. Wahlperiode 20.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 25 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 17 Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 58 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 19, 21 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 64 Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 52, 54 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 26 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 67 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 50 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 51 Abgeordnete Nummer der Frage Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 59 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 16 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 49 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 38 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 48, 53 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 63 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 43, 46 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 60 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 62 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 14 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 36, 55 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 35 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 15 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 20 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 1. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie möchte die Bundesregierung den Bürokratieabbau in Deutschland voranbringen? 2. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung für die Staatsmodernisierung beschlossen (insbesondere zur flächendeckenden Umsetzung des Once-Only-Prinzips und vollständig digitaler Verwaltungsverfahren), und zieht sie Konsequenzen, wenn einzelne Ressorts ihre Maßnahmen nicht umsetzen (z. B. Berichtspflichten, Mittelumschichtungen, Weisungen oder Zuständigkeitsänderungen), und wenn ja, welche? 3. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die im Entwurf des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes vorgesehene Möglichkeit, bei sogenannter „Gefahr im Verzug“ Durchsuchungen unter bestimmten Voraussetzungen ohne richterliche Anordnung vorzunehmen, in der Praxis nicht zur Umgehung des grundsätzlichen Richtervorbehalts und in der Folge zu möglichen rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führt? 4. Abgeordnete Sonja Lemke (Die Linke) Wie plant die Bundesregierung, bei Beteiligungs- und Stakeholderprozessen zu digitalpolitischen Vorhaben die angemessene Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure sicherzustellen? 5. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Sieht der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger eine internationale Konkurrenzfähigkeit von KI- Systemen, die seiner in den Medien wiedergegebenen Ansicht nach „nach europäischen Regeln und Werten“ funktionieren sollen, als gegeben an (Antwort bitte begründen, vgl. Deutschlandfunk – www.deutschlandfunk.de/digitalminister-wildber ger-ki-bilder-ohne-bezug-zur-realitaet-bedrohen-d ie-demokratie-100.html, abgerufen am 22. Januar 2026)? 6. Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Konsequenzen zieht der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger aus der Tatsache, dass die dominierenden US-Digitalkonzerne in Deutschland und Europa kaum besteuert werden, und sieht die Bundesregierung darin eine Wettbewerbsverzerrung zulasten europäischer kleiner und mittelständischer Digital-Unternehmen? 7. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Digitalisierung nachhaltig auszugestalten, und welche Priorität hat Nachhaltigkeit in der Arbeit des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, insbesondere mit Blick auf die Rechenzentrumsstrategie, vor dem Hintergrund der Äußerung des Bundesministers für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger, wonach es zunächst um das Rechnen gehe und erst danach um die Nachhaltigkeit (https://background.tagesspieg el.de/digitalisierung-und-ki/briefing/weniger-nach haltigkeit-fuer-mehr-leistung)? 8. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie lautet das aktuelle Ergebnis der vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in der Regierungsbefragung vom 5. November 2025 angekündigten fortlaufenden Prüfung der Förderung europäischer sozialer Medien – neben der Präsenz des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf Mastodon (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 29, Plenarprotokoll 21/49), und welche konkreten Handlungsschritte leitet der Bundesdigitalminister aus dem Ergebnis ab? 9. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern teilt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Einschätzung von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig, die aufgrund erheblicher Vorbehalte nicht damit rechnet, dass Palantir in Zukunft in den Bundesbehörden eingesetzt werden wird (www.handelsblatt.com/politik/ deutschland/software-nach-trumps-drohungen-wa echst-der-widerstand-gegen-palantir/10019346 4.html)? 10. Abgeordneter Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele IT-Beschaffungsvorhaben wurden seit Einführung des IT-Vorbehalts durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bereits geprüft (bitte nach Ressorts aufschlüsseln), und wie viele wurden aufgrund mangelnder Einhaltung der Architekturvorgaben tatsächlich angepasst? 11. Abgeordneter Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform gehen konkret auf die Vorschläge des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zurück, und inwieweit hat es sich dafür eingesetzt, dass Sozialleistungen durch Automatisierung und einen „Digital-Only“-Ansatz konsequent vereinfacht werden? 12. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) In welchen fünf Bereichen sieht der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger auf dem Gebiet der Digitalisierung in Deutschland den größten Nachholbedarf, und welche Maßnahmen wurden seit Beginn der Legislaturperiode bereits eingeleitet, um diesen auszugleichen? 13. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was unternimmt der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger, damit Deutschland im Bereich künstliche Intelligenz international wettbewerbsfähig bleibt? 14. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Fortschritte sieht die Bundesregierung in der Digitalisierung in Deutschland? 15. Abgeordnete Sandra Stein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Once- Only-Prinzips für Unternehmen, und bis wann plant die Bundesregierung eine flächendeckende Anwendung in zentralen Verwaltungsverfahren für kleine und mittlere Betriebe? 16. Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen für sein eigenes Handeln zieht das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung aus den Vorschlägen, die EU Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) als Infrastruktur für eine Altersverifikation im Netz einzusetzen, auch mit Blick auf die europäische Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS-Novellierung, 2024) und den darin ausgeschlossenen Zwang zur Nutzung der digitalen Brieftasche, und plant die Bundesregierung hierzu Pilotprojekte oder gesetzliche Anpassungen? 17. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern umfasst das Zielbild einer „wertebasierten Digitalisierung“ des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger (www.digitale-verwaltung.de/Shared Docs/kurzmeldungen/Webs/DV/DE/2025/06_rep ublica_2025.html?gcp_21266182=1#:~:text=Kars ten%20Wildberger%20am%20zweiten%20Veran staltungstag%20alle%20Generationen,freier%20 %2D%20weil%20unabh%C3%A4ngiger%20%2 D%20machen%20kann%22.) auch den Schutz des in Deutschland gesetzlichen Rechts auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets, und teilt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Auffassung von Expertinnen und Experten, dass dieses Recht ein zentraler Wert demokratischer Teilhabe, Meinungsfreiheit und Schutz von Minderheiten ist (https://n etzpolitik.org/2026/autoritaeres-instrument-eine-k larnamenpflicht-schadet-der-demokratie/)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 18. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Geht die Bundesregierung bei der Umsetzung der geplanten Bahntrasse zwischen Bielefeld und Hannover im Rahmen des Deutschlandtaktes davon aus, dass die konkreten Baumaßnahmen die Trinkwasserqualität und die Verfügbarkeit von Trinkwasser negativ beeinträchtigen können? 19. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Kleine und Mittlere Maßnahmen der aktuell laufenden Programme („Überlastete Schienenwege“, „Etappierung Deutschlandtakt“, „Seehafen-Hinterlandverkehre III“, „740-m- Netz“, „KV-Terminals, Zugbildungsanlagen und Gleisanschlussinfrastruktur“, „Stabiles Netz“, „BKS-Maßnahmen einschließlich dringlicher Überleitstellen“, „Sonstige kleine und mittlere Maßnahmen“, vgl. www.deutschebahn.com/resou rce/blob/12650720/a6fd4dd4896b9f2018336eb8f 1cb34b8/Infografik-Kapazitaetserweiterung-zum- Download-data.pdf) sind aktuell jeweils bis 2030 vorgesehen, und wie viele davon sind gesichert finanziert? 20. Abgeordnete Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welcher Höhe plant die Bundesregierung, eine Baufinanzierungsvereinbarung für das Teilvorhaben Hof–Marktredwitz (im Rahmen des Projektbündels 9 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes) in diesem Jahr abzuschließen, und wann ist die Aufnahme der Elektrifizierung der Pegnitzstrecke in die Leistungsphase 3–4 erfolgt? 21. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch sind die Kosten noch offener Nachträge im Rahmen der Generalsanierung Riedbahn (bitte auch aktuelle Gesamtkosten angeben), und wie hoch waren die infrastrukturbedingten Verspätungsminuten im Zeitraum Dezember 2025 bis Januar 2026? 22. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob ein Betreten von Bahnsteigen im Schienenpersonenverkehr künftig nur noch mit gültigem Fahrausweis zugelassen werden sollte, insbesondere im Hinblick auf die Prävention von Leistungserschleichung (Schwarzfahren) sowie zum Schutz von Fahrgästen und Bahnpersonal, und wenn ja, wie lauten diese, und hat sie bereits eine eigene Bewertung vorgenommen über die praktischen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen einer solchen Zugangsbeschränkung, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (www.merkur.de/politi k/merz-minister-fordert-wesentliche-aenderung-b ei-ticketkontrollen-zr-94172070.html)? 23. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie viele Aufzüge und Rolltreppen an Verkehrsstationen der Deutschen Bahn AG in Brandenburg waren im Jahr 2025 außer Betrieb (bitte Gesamtzahl der Rolltreppen und Aufzüge angeben), und wie viele davon jeweils mehr als einen Tag, mehr als eine Woche bzw. mehr als einen Monat aufgrund von technischen Störungen bzw. Reparaturmaßnahmen, die nicht in Betrieb waren? 24. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie viele von der Deutschen Bahn AG in Brandenburg betriebenen Verkehrsstationen erfüllen derzeit alle Kriterien für „weitreichende Barrierefreiheit“ (bitte Gesamtzahl der Verkehrsstationen, Anzahl der Verkehrsstationen, die alle Kriterien für „weitreichende Barrierefreiheit“ erfüllen, und Anzahl der Verkehrsstationen mit fest geplanten Baumaßnahmen zur Herstellung aller Kriterien „weitreichende Barrierefreiheit“ nennen)? 25. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Auswirkungen hat die geplante Vollsperrung der Bahnstrecke München–Rosenheim in der ersten Jahreshälfte 2028 auf die S-Bahn und Regionalzugverbindungen nach Holzkirchen und in das Oberland nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 26. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welchen finanziellen Gesamtaufwand nimmt die Bundesregierung für ihre neue „E-Auto-Prämie“ über die gesamte Laufzeit des Förderprogramms an? 27. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Annahmen oder Berechnungen hat die Bundesregierung in Bezug auf CO2-Einsparungen durch die Förderung von Plug-in-Hybriden bei der E-Auto-Förderung angestellt? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 28. Abgeordneter Thomas Fetsch (AfD) Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu der auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen erarbeiteten Idee des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, die Grunderwerbsteuer zu senken, was demnach den privaten Wohnungsbau effektiver anreizen könne als es über staatliche und damit steuerfinanzierte Wohnungsbauprogramme möglich ist, erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese, und hat sie bereits geprüft, ob die politische Umsetzung dieses Vorschlags nicht zugleich eine effektivere Maßnahme wäre, den Wohnungsmarkt zu entlasten, für niedrigere Mieten und zugleich höhere Wohneigentumsquoten in Deutschland zu sorgen, als es die aktuell geplanten Änderungen sind, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (Quellen: www.kielinstitut.de/de/publik ationen/aktuelles/niedrige-grunderwerbsteuer-foer dert-neubau/, DIE ZEIT vom 17. Dezember 2015, S. 17, unter Bezug auf eine aktuelle Kiel-Studie, Bundestagsdrucksache 21/2850, Rn. 388 f.)? 29. Abgeordneter Thomas Fetsch (AfD) Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode konkrete Maßnahmen, um die nach Studienlage im Vergleich zu früheren Zeiten mangelhafte Eigenkapitalausstattung der jüngeren Generation zu verbessern, die demnach derzeit das Dreifache ihres Jahreseinkommens für einen Wohnungserwerb und das Fünffache für den Erwerb eines Einfamilienhauses ausgeben muss, während es bei Erwerbsvorgängen in den 1980er- Jahren im Vergleich nur das 1,7-Fache und das 3,6-Fache war, und wenn ja, welche, und hat sie eine eigene Auffassung zu der Ansicht, dass eine verbesserte Eigenkapitalausstattung der Bevölkerung unseres Landes nicht zugleich auch eine Lösung für den in Großstädten überhitzten Mietmarkt, die für den Arbeits- und Fachkräftemarkt erforderliche soziale Mobilität und den Aufbau der privaten Altersvorsorge wäre, und wenn ja, wie lautet diese (Quelle: DIE ZEIT vom 17. Dezember 2025, S. 17, unter Bezug auf eine aktuelle und von ihr beauftragte Kiel-Studie)? 30. Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) Wurde nach der Vorstudie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung „Ausländische Personen als Käufer auf dem deutschen Wohnungsmarkt“ (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forsc hung/programme/refo/wohnungswesen/2019/ausl aendische-kaeufer/01-start.html) die entsprechende Hauptstudie vom Bund in Auftrag gegeben (bitte erläutern: wenn ja, wann soll sie veröffentlicht werden, und wenn nein, warum nicht)? 31. Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) Wie sind die Empfehlungen der Vorstudie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung „Ausländische Personen als Käufer auf dem deutschen Wohnungsmarkt“ (www.bbsr.bun d.de/BBSR/DE/forschung/programme/refo/wohn ungswesen/2019/auslaendische-kaeufer/01-star t.html, Empfehlung 1: Pretest zur Notarstichprobe, Empfehlung 2: Erfassung der Staatsangehörigkeit beim Kaufprozess, Empfehlung 3: Gutachterausschüsse unterstützen) vom Bund umgesetzt worden? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 32. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Sieht sich der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Wolfram Weimer im Hinblick auf seine Äußerung „Aber die Kollegen haben sich entschuldigt. Sie haben einen Fehler gemacht. Ich finde, damit ist die Sache dann auch gut“ im Hinblick auf die Verwendung KI- generierten Videomaterials in einem ZDF-Beitrag (www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/zdf-feh ler-ki-bilder-ice-wolfram-weimer-gxe) weiterhin als Medienschaffender bzw. Medienvertreter und nicht als Teil der Bundesregierung, wenn er die beim Sender ZDF hierfür verantwortlichen Personen ausdrücklich als „Kollegen“ bezeichnet, und teilt der Bundeskanzler Friedrich Merz die Auffassung, dass ein solcher Fehler, der meines Erachtens eine hohe Tragweite hat, mit einer einfachen Entschuldigung aus der Welt geräumt werden kann und es keiner Übernahme von persönlicher Verantwortung und der Tragung von Konsequenzen bedarf (bitte ausführen)? 33. Abgeordneter Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Personen aus welchen Institutionen wurden zu dem Treffen am 26. Februar 2026 ins Bundeskanzleramt zu den Themen Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe eingeladen (bitte auflisten), und – falls keine Personen von Verbänden für Menschen mit Behinderung eingeladen wurden – wie rechtfertigt die Bundesregierung dies mit Artikel 4 Absatz 3 der UN- Behindertenrechtskonvention, wonach bei Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, diese über die sie vertretenden Organisationen schon bei der Ausarbeitung von politischen Konzepten aktiv einzubeziehen sind? 34. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hat das „europäische Modell“, das laut Bundeskanzler Friedrich Merz, wie er in seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch ausführte, tief in der „kontinentalen europäischen Geschichte“ wurzele, mit „dem Christentum“, „der Aufklärung“ und „mit großartiger Literatur, Musik und Kunst“ zu tun habe, nach Ansicht der Bundesregierung auch mit indigenen Europäern zu tun (vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ansonsten häufig von „indigenen“ Personen spricht, vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3554), und warum hat der Bundeskanzler Friedrich Merz nicht auch Europäer in seinen Ausführungen als mindestens mitursächlich erwähnt (www.youtube.com/watch?v=jQ s6qP4pbdU, 0:11:38)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 35. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung geplanten Modells der Aktivrente, das zusätzliche finanzielle Anreize für das Weiterarbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus vorsieht – aus welchen Gründen sollen selbstständige Erwerbstätige von diesem Instrument ausgeschlossen werden, obwohl auch sie erheblich zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen, und wie möchte die Bundesregierung dieser von Verbänden kritisierten Ungleichbehandlung gegenüber abhängig Beschäftigten begegnen? 36. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit liegt dem Bundesministerium der Finanzen bereits das ZEW-Gutachten „Analyse und Bewertung des Systems der Umsatzsteuersätze unter Berücksichtigung von Wettbewerbs- und Abgrenzungsaspekten“ (vgl. www.zew.de/publika tionen/analyse-und-bewertung-des-systems-der-u msatzsteuersaetze-unter-beruecksichtigung-von-w ettbewerbs-und-abgrenzungsaspekten-zwischenbe richt) vor bzw. zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung dessen Veröffentlichung, und inwiefern ergibt sich aus den Ergebnissen des Gutachtens oder aus anderen Erwägungen (vgl. www. spiegel.de/wirtschaft/wirtschaftsforscher-marcel-f ratzscher-rechnet-mit-mehrwertsteuererhoehung-a uf-21-prozent-a-6fd495d2-90f9-45c8-b334-7c809 71483cb) aus Sicht der Bundesregierung ein konkreter Handlungsauftrag für eine Reform des deutschen Umsatzsteuersystems? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 37. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage in deutschen Großstädten im Hinblick auf Gewalt- und Messerangriffe? 38. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie rechtfertigt die Bundesregierung die nach meiner Einschätzung steigenden Ausgaben für integrationsbezogene Leistungen angesichts der angespannten Haushaltslage? 39. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Wie vielen Personen ist bisher der Übergang von einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, Übergangsregelung zum Chancen- Aufenthaltsrecht) zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG gelungen, und wie viele Personen konnten bisher nach Ablauf der 18-monatigen Frist zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG diese Voraussetzungen nicht erfüllen mit der Folge eines Rückfalls in den Status der Duldung (bitte jeweils möglichst differenziert nach den Bundesländern listen)? 40. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Wie viele vorübergehende Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 104c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetztes (AufenthG, Übergangsregelung zum Chancen- Aufenthaltsrecht) wurden bisher insgesamt erteilt, und in welchen ausländerrechtlichen Status sind diejenigen Personen gefallen, die nicht den Übergang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25a oder § 25b AufenthG geschafft haben und zugleich nicht in den Status der Duldung – und somit der vollziehbaren Ausreisepflicht – zurückgefallen sind (bitte möglichst differenziert nach ausländerrechtlichem Status und der Anzahl der Personen listen)? 41. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Erwägt bzw. plant die Bundesregierung, Härtefälle, bei denen von der Dreijahresfrist für die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach § 31 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes abgewichen worden ist, weil Zwangsverheiratung den Hintergrund abbildete (www.bmbfsfj.bund.de/res ource/blob/95582/9cdc86ec3a6b4a081980e0e41c 442d18/zwangsverheiratung-bekaempfen-betroffe ne-wirksam-schuetzen-data.pdf, S. 13), künftig statistisch zu erfassen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 2/184), und wenn nein, weshalb nicht? 42. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang hat die Bundesebene im Zuge des Stromausfalls nach dem Anschlag auf die Versorgungsleitung in Lichterfelde das Land Berlin im Rahmen der Amtshilfe unterstützt, und welche Fähigkeiten wurden seitens der Bundeswehr bereitgestellt? 43. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Geht die Bundesregierung davon aus, dass Erstorientierungskurse mit nur 300 Unterrichtseinheiten eine gleichwertige Alternative zu den Sprach- und Integrationskursen bieten können, und wenn ja, warum (www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitt eilungen/DE/2026/260218-ausbau-sprach-und-ers torientierungskurse.html), und welches Sprachniveau kann nach Einschätzung der Bundesregierung in dieser Zeit erreicht werden? 44. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie ist die pauschale Verweigerung von Zulassungen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für ukrainische Geflüchtete und die Begründung, vor allem Menschen mit dauerhafter positiver Bleibeperspektive sollten gefördert werden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2/99 des Abgeordneten Mirze Edis), damit vereinbar, dass es in der Gesetzesbegründung zur Ermessensregelung nach § 44 Absatz 4 AufenthG heißt, dass bei Aufenthaltstiteln nach § 24 AufenthG „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“ und diesbezüglich ein Bedarf bestehe, „mit einem frühzeitigen Spracherwerb ihre Integrationschancen zu erhöhen“ (Bundestagsdrucksache 20/3717, S. 41; bitte begründen), und wie ist diese auch mit Blick auf den Bundeshaushalt begründete Einschränkung damit vereinbar, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart worden war, „mehr in Integration“ zu investieren, „Integrationskurse fortzusetzen“ und damit „für eine Integration von Anfang an“ zu sorgen (bitte begründen), auch vor dem Hintergrund, dass sich der angekündigte Ausbau der Erstorientierungskurse für Asylsuchende (Pressemitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen 03/2026 vom 18. Februar 2026) bereits aus entsprechenden Verpflichtungen nach Artikel 18 der EU-Aufnahmerichtlinie 2024/1346 ergibt und sich diese Maßnahme nicht auf die überwiegende Zahl der Betroffenen bezieht, d. h. nicht auf Geflüchtete aus der Ukraine, EU-Bürgerinnen und EU-Bürger und Geduldete? 45. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass in Afghanistan nach einem neuen Strafgesetzbuch der Taliban bereits die Kritik an der Gesetzeslage strafrechtlich verfolgt und ein Widerspruch zum herrschenden Islamverständnis der Taliban sogar mit der Todesstrafe geahndet werden kann und insbesondere Frauen zusätzlich systematisch entrechtet werden (vgl. www.tagesscha u.de/ausland/asien/afghanistan-taliban-strafrecht- 100.html und www.proasyl.de/news/keine-gleich heit-mehr-vor-dem-gesetz-in-afghanistan/), dazu bereit, eine erneute Prüfung vorzunehmen, ob bei afghanischen Personen mit einer widerrufenen/ zurückgenommenen Aufnahmezusage wegen der nunmehr erhöhten Gefährdungslage doch ein Interesse an einer Aufnahme und dem Schutz dieser Menschen besteht und entsprechende (erneute) Aufnahmezusagen abzugeben (bitte mit Bezug auf die geänderte Lage in Afghanistan begründen), und wie ist der aktuelle Stand der Verfahren von afghanischen Personen mit einer (ehemaligen) Aufnahmezusage der vorherigen Bundesregierung, die noch in Pakistan oder Afghanistan leben (z. B. wie viele Personen werden noch mit Unterstützung der Bundesregierung untergebracht und versorgt bzw. wurden aufgefordert, die Unterkunft zu verlassen; in wie vielen Fällen sind noch Rechtsmittel mit welchen Stand anhängig; wie viele Personen sollen noch ausgeflogen werden; bitte so differenziert wie möglich und mit Bezug auf die verschiedenen Aufnahmeprogramme ausführen)? 46. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist die Bundesregierung der Aufforderung der Bundesländer aus dem Dezember 2025 „alle in der Änderungsverordnung enthaltenen Gebühren für den Personalausweis und die Lichtbilder nochmals im Hinblick auf die Belastbarkeit der Kalkulation zu überprüfen und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Kostendeckung neu festzulegen, sodass sie für die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen sowie für die Fotowirtschaft transparent und nachvollziehbar sind“ nachgekommen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (in Bezug zum Beschluss des Bundesrates zur Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, Bundesratsdrucksache 628/25), und aus welchen Bestandteilen setzt sich die Erhöhung der Personalausweisgebühr von 37 auf 46 Euro konkret zusammen (www.tagesspiegel.de/politik/46-statt-3 7-euro-personalausweise-werden-ab-heute-teurer- 15228471.html)? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 47. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis über die geplante Verwendung der 620 Mio. Euro aus EU- Mitteln, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich ihres Besuchs am 9. Januar 2026 in Damaskus der syrischen Übergangsregierung in Aussicht gestellt hat, und wenn ja, welche Angaben kann sie hierzu machen – insbesondere zu den konkreten Sektoren und Projekten, für die die Mittel vorgesehen sind, den Auszahlungsmodalitäten und -zeiträumen sowie zu den Bedingungen und Konditionalitäten, an die die Mittelvergabe geknüpft ist (vgl. https://de.euronews.com/202 6/01/09/eu-will-wiederaufbau-in-syrien-mit-620- millionen-euro-unterstutzen) –, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu der EU-Zusage vom 9. Januar 2026 vor dem Hintergrund der vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 12. Februar 2026 zur Lage im Nordosten Syriens erhobenen Forderung, wonach jegliche EU-Hilfe von Fortschritten beim Schutz der Zivilbevölkerung, der Einhaltung von Waffenstillstandsvereinbarungen und der Achtung der Menschenrechte abhängig gemacht werden muss, sowie der in derselben Entschließung in Bezug genommenen Berichte der Vereinten Nationen und internationalen Organisationen über mögliche Kriegsverbrechen, insbesondere an der kurdischen Bevölkerung (vgl. www.europar l .europ a.eu/doceo/document/TA-10-2026-0053_D E.pdf)? 48. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Welche Maßnahmen ergreift das Auswärtige Amt zur internen Informationsprüfung und gegen die mögliche eigene Verbreitung von gezielter Desinformation (Fake News), insbesondere, nachdem der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul am 12. Februar 2026 nach einer gezielten Desinformation über die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese auf Grundlage eines mit KI gefälschten Videos (https://de.euronews.com/my-europe/2026/02/18/i srael-feind-der-menschheit-un-palastinenser-beau ftragte-francesca-albanese) über den offiziellen Social-Media-Account des Bundesaußenministers den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin forderte (https://x.com/AussenMinDE/status/202197 0644582207724), und hält der Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul seine Rücktrittsforderung gegenüber Francesca Albanese aufrecht, nachdem sein französischer Amtskollege Jean- Noël Barrot seinen Social-Media-Beitrag zum Vorgang nach Bekanntwerden der Desinformation gelöscht hat und diverse Menschenrechtsorganisationen und UN-Gremien vor delegitimatorischen Angriffen auf UN-Institutionen durch gezielte Desinformation warnen (www.spiegel.de/ausland/ uno-verteidigt-palaestina- sonderberichterstatterinalbanese-a-c35ea511-e511-468b-88fd-a0a69df8 9cb5, https://taz.de/Angriffe-auf-UN-Sonderberic hterstatterin/!6154714/; wenn ja, bitte die sachlichen Gründe nennen)? 49. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Welche „Entwicklungen in den USA“ sieht die Bundesregierung konkret mit „Befremden“, und welche „Fragen“ hat sie ganz konkret an die US- Regierung hinsichtlich der dortigen Meinungsäußerungsfreiheit und der Pressefreiheit vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul am 19. Februar 2026 in der Sendung „maybritt illner“ genau von solchem „Befremden“ und „Fragen“ sprach („Wir könnten unsererseits darauf hinweisen, […] dass wir da [bei der Frage der Meinungsäußerungsfreiheit, der Pressefreiheit] auch Entwicklungen in den USA sehen, […] bei denen wir einiges Befremden und auch einige Fragen haben in die amerikanische Richtung. Und deswegen ist das mal ein Beispiel dafür, dass es auch Punkte gibt, über die wir offen miteinander reden können“, ab etwa 0:17:20, bitte über „Befremden“ und „Fragen“ offen und ausführlich berichten)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 50. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie viele Drohnensichtungen über Kasernen, Truppenübungsplätzen und Bundeswehreinrichtungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren seit 2022? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 51. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mehrkosten den deutschen Konzernen durch die Verwendung von sogenanntem grünem Stahl entstehen würden, und arbeitet die Bundesregierung in diesem Kontext an Abnahmeverpflichtungen, im Sinne des sogenannten Standort-Patriotismus des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider, für Privatunternehmen (www.spiege l.de/wirtschaft/carsten-schneider-erwartet-mehr-st andort-patriotismus-von-deutschen-autohersteller n-a-d6cb720b-f706-4580-9bb5-8b2da0e0c1dc)? 52. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bis wann muss Sunoco die von Tanquid gehaltenen Anteile an der Fernleitungsbetriebsgesellschaft (FBG) an den Bund veräußern (vgl. www.z dfheute.de/wirtschaft/tanklager-tanquid-deutschla nd-usa-auflagen-100.html)? 53. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie hoch sind die entstandenen Gesamtkosten der Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (www.bild.de/politik/hier-lande t-der-bundeskanzler-heli-merz-in-davos-angekom men-69711972707d4aa20757c7ee) am Jahrestreffen der schweizerischen Lobbyorganisation Weltwirtschaftsforum (WEF; www.weforum.org/meeti ngs/world-economic-forum-annual-meeting-2 026/) in Davos 2026 (bitte nach den wesentlichen Einzelpositionen, insbesondere Kosten für die Flugbereitschaft, aufschlüsseln)? 54. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sind die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung der Kraftwerksstrategie abgeschlossen? 55. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Rechtsprechung zur Rückvergütung von Reiseleistungen für eine mögliche Neuregelung, insbesondere im Hinblick auf den Handelsvertreterstatus von Reisebüros sowie die Rolle von Cashback-Modellen im Reisevertrieb (vgl. www.f vw.de/touristik/vertrieb/reisebueros-am-scheidew eg-video-rtk-chef-thomas-boesl-setzt-auf-handels vertreter-status-258966), und inwieweit ist im Falle einer Neuregelung der bisherigen Praxis mit Steuermindereinnahmen für den Bund zu rechnen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 56. Abgeordneter Sebastian Maack (AfD) Bei wie vielen Personen, die zur Zahlung des Kindesunterhalts verpflichtet sind, ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Aufenthaltsort unbekannt, sodass sie nicht zur Zahlung des Unterhalts (beispielsweise durch Gehaltspfändungen) herangezogen werden können, und wie hoch ist der daraus entstehende staatliche Unterhaltsvorschuss (bitte nach Möglichkeit für die Jahre 2008, 2010, 2012, 2014, 2016, 2018, 2020, 2022, 2024 und 2025 angeben)? 57. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, inwiefern die 4.200 Doppelstaatler, die mit deutscher Staatsangehörigkeit in Israels Militär dienen, in Kriegsverbrechen verwickelt sein könnten, und in wie vielen Fällen wurden hierzu bereits Ermittlungen aufgenommen (4.200 Deutsche dienen in Israels Militär, nd vom 13. Februar 2026)? 58. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Welche Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) zum Schutz von Rechtsanwälten werden durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), das gegenüber dem juristischen Online-Fachmedium LTO bekundet hat, eine solche Änderung vorzubereiten (www.lt o.de/recht/justiz/j/durchsuchung-rechtsanwalts-ka nzleien-rechtswidrig-trotz-klarer-rechtslage-bv erfg), nach derzeitigem Sachstand als möglich in Erwägung gezogen (bitte im Einzelnen ausführen, insbesondere auch im Hinblick auf den Schutz bei bzw. vor Durchsuchungen), und über welche tatsächlichen Erkenntnisse zur Problematik von Durchsuchungen von Anwaltskanzleien verfügt das BMJV (bitte die Anzahl der dem BMJV bekannt gewordenen Durchsuchungen von Anwaltskanzleien im Zeitraum 2016 bis 2025 sowie den Anteil der hiervon für rechtswidrig erklärten Durchsuchungen angeben, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 59. Abgeordnete Sonja Lemke (Die Linke) Hält die Bundesregierung Altersbeschränkungen für die Nutzung von Social-Media-Angeboten für sinnvoll, und wenn ja, wie ließen sich solche Maßnahmen umsetzen? 60. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Sieht die Bundesregierung es als ihre Aufgabe an, der ihrer eigenen Einschätzung nach schwer aufzubrechenden Überzeugung von in Deutschland lebenden Eltern, die ein traditionell-patriarchales Ehrverständnis haben – welches aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger Auslöser für Zwangsverheiratung (u. a. von Minderjährigen) in Deutschland ist –, durch die Zwangsverheiratung ihrer Kinder das Richtige für ihre Kinder zu tun (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/95582/9cdc 86ec3a6b4a081980e0e41c442d18/zwangsverheira tung-bekaempfen-betroffene-wirksam-schuetzen- data.pdf, S. 14), durch politische Maßnahmen entgegenzuwirken, und wenn nein, weshalb nicht? 61. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Ab wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Übersicht über die Zweit- und Letztempfänger von kommunalen Projekten, welche mit Mitteln des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!“ gefördert werden, deren Anfertigung die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien während der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 28. Januar 2026 angekündigt hat (www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=76 47804, Minute 25 f.), für den Deutschen Bundestag einzusehen sein, und werden in dieser Übersicht auch etwaige Zweit- und Letztempfänger von Projekten, welche mit Mitteln des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!“ gefördert werden, die keinen unmittelbar kommunalen Bezug haben, aufgeführt werden? 62. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung genau darunter zu verstehen, dass das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant, das Bundesprogramm ,,Demokratie leben!“ dergestalt weiterzuentwickeln, dass es künftig ,,in der Fläche“ an ,,Regelstrukturen in Schulen, im Sport und in den Jugendverbänden stärker anknüpfen“ wird, wie es die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 28. Januar 2026 darlegte (www.bunde stag.de/mediathek/video?videoid=7647804, Minute 24 f.)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 63. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welche Integrationsvoraussetzungen müssen nach Ansicht der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas gegeben sein, um die von ihr Medienberichten zufolge geforderte Bleibeperspektive für als Flüchtlinge eingereiste Migranten nach der Ausbildung zu bieten (vgl. www.wel t.de/regionales/berlin/article6970e56a568b91954b 0ea497/bas-fuer-bleiberecht-fuer-gefluechtete-nac h-der-ausbildung.html, abgerufen am 22. Januar 2026)? 64. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche fünf ausländischen Staatsangehörigkeiten wiesen im Jahr 2025 (hilfsweise im jüngsten verfügbaren Jahr) im Leistungsbereich nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die höchsten Zahlen festgestellter Betrugs- bzw. Missbrauchsfälle auf, und wie viele Fälle entfallen insgesamt auf diese Top 5? 65. Abgeordneter Cem Ince (Die Linke) Aus welchen Gründen wurde in dieser Legislatur von dem Vorhaben abgesehen, die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt einzustufen? 66. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Menschen von der Einführung einer Arbeitspflicht für Menschen im Sozialleistungsbezug, wie der Ministerpräsident von Sachsen- Anhalt Sven Schulze sie fordert (vgl. www.mdr.de/n achrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/ministerpr aesident-sven-schulze-buergergeld-forderung-10 6.html), potenziell bundesweit betroffen wären, und wenn ja, wie lauten diese (bitte die Zahlen pro Bundesland sowie davon die Anzahl der Jugendlichen bis 21 Jahre angeben), und liegen der Bundesregierung Schätzungen dazu vor, wie hoch die Kosten, etwa durch bürokratischen Mehraufwand, Personal etc., die durch die Einführung der Arbeitspflicht entstehen, wären, und wenn ja, wie lauten diese Zahlen? 67. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Teilt die Bundesregierung die Zweifel von Experten zur Verfassungskonformität einer Arbeitspflicht für Menschen im Sozialleistungsbezug, wie der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sie vorgeschlagen hat, insbesondere in Hinblick auf Artikel 12 des Grundgesetzes (vgl. www.mdr.de/n achrichten/deutschland/politik/arbeitspflicht-bueg ergeldempfaenger-greiz-grundgesetz-102.html), falls nein, bitte ausführen und begründen, und falls ja, plant die Bundesregierung Maßnahmen (bitte aufschlüsseln, welche), um die Verfassungsrechtlichkeit zu prüfen und ggf. einem möglicherweise drohenden Verfassungsbruch in Sachsen- Anhalt durch die Einführung einer Arbeitspflicht für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, entgegenzuwirken? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333