Schriftliche Frage 98 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger zukünftig bei Entscheidungen zu Vorhaben wie d…

Schriftliche Frage 98 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger zukünftig bei Entscheidungen zu Vorhaben wie d… Frage 98 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger zukünftig bei Entscheidungen zu Vorhaben wie der Einführung eines zentralen Serviceportals für die Bundesbürger sowie einer Wallet, welche die digitale Identität abbilden soll (www.handelsblat t.com/politik/deutschland/handelsblatt-govtech-gi pfel-wildberger-kuendigt-app-fuer-deutschland-a n/100200735.html), eine größere Einbeziehung des Deutschen Bundestages bzw. des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Digitales und Staatsmodernisierung, und wenn ja, in welcher Weise und innerhalb welchen Zeitraums? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 31. März 2026: Der Deutsche Bundestag und seine Ausschüsse wurden und werden im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgesehenen Zuständigkeitsordnung und der umfassenden parlamentarischen Kontrollrechte eingebunden und informiert.