Schriftliche Frage 19 von Pierre Lamely (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die unterschiedliche Kostenpraxis gegenüber deutschen Staatsbürgern einerseits und im Rahmen humanitärer A…

Schriftliche Frage 19 von Pierre Lamely (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die unterschiedliche Kostenpraxis gegenüber deutschen Staatsbürgern einerseits und im Rahmen humanitärer A… Frage 19 (Pierre Lamely, AfD): Wie begründet die Bundesregierung die unterschiedliche Kostenpraxis gegenüber deutschen Staatsbürgern einerseits und im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme aufgenommenen nichtdeutschen Personen andererseits, und inwieweit hält sie dies insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für gerechtfertigt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 18. März 2026: Der Bundesregierung ist keine unterschiedliche Kostenpraxis im Sinne der Fragestellung bei Anwendung derselben Rechtsgrundlage bekannt. Etwaige Unterschiede in der Geltendmachung bzw. Übernahme von Kosten ergeben sich aus dem für verschiedene Sachverhalte jeweils geltenden Recht.